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HGB § 266 Gliederung der Bilanz (Law)
...4. geleistete Anzahlungen; II...
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StGB § 266 Untreue (Law)
...43 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
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BGB § 266 Teilleistungen (Law)
Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.
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SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwil...
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StPO § 266 Nachtragsanklage (Law)
(1) Erstreckt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständi...
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AktG § 266 Anmeldung der Abwickler (Law)
...4) Die Bestellung oder Abberufung von Abwicklern durch das Gericht wird von Amts wegen eingetragen. (5) (weggefallen)
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InsO § 266 Berücksichtigung des Nachrangs (Law)
(1) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger und der in § 265 bezeichneten Gläubiger wird nur in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt, das vor der Aufhebung der Überwachung eröffnet wird. (2) ...
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ZPO § 266 Veräußerung eines Grundstücks (Law)
(1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und ei...
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FamFG § 266 Sonstige Familiensachen (Law)
...4. aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder 5. aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche ...
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SGB 6 § 266 Erhöhung des Grenzbetrags (Law)
Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, ist Grenzbet...
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SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)
...4 befassten Stellen einschließlich der Folgen fehlerhafter Datenlieferungen oder nicht prüfbarer Daten sowie das Verfahren der Prüfung und der Prüfkriterien, auch abweichend von § 274. ...
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UmwG 1995 § 266 Wirkungen des Formwechsels (Law)
(1) Durch den Formwechsel werden die bisherigen Geschäftsanteile zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten. § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die ...
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AO 1977 § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung (Law)
...4 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschrift des § 781 der Zivilprozessordnung ist auf die nach den §§ 1480, 1504 und...
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HGBEG Artikel 73 (Law)
...4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich auf Geschäftsjahre mit...
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WG Art 73 (Law)
Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.
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Grundgesetz Artikel 73 (Law)
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; die Staatsangehörigkeit im Bunde; die Fre...
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ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden. ...
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FlurbG § 73 (Law)
...49 Abs. 1 und 3 gelten entsprechend.
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GVG § 73 (Law)
(1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte. (2) Die S...
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IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 Abs. 4 für die Einhaltung der dort genannten Verpflichtungen nicht sorgt, 16a. entgegen § 34 Absatz 5 Satz 1 oder § 43 Absatz 2 eine Mitte...