• SGB 5 § 130 Rabatt (Law)

  ...5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen, einen Abschlag von 1,77 Euro je Arzneimittel, für sonstige Arzneimittel einen Abschlag i...

• Grundgesetz Artikel 130 (Law)

  ...meldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung. Oberster Disziplinarvorgesetzt...

• FlurbG § 130 (Law)

  ...merken, daß dies geschehen und ob sie genehmigt ist oder welche Einwendungen gegen sie erhoben sind. (2) Verweigert ein Beteiligter die Genehmigung der Verhandlungsniederschrift, ohne ihre V...

• SGG § 130 (Law)

  ...54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende...

• UrhG § 130 Übersetzungen (Law)

  Unberührt bleiben die Rechte des Urhebers einer Übersetzung, die vor dem 1. Januar 1902 erlaubterweise ohne Zustimmung des Urhebers des übersetzten Werkes erschienen ist.

• PatG § 130 (Law)

  ...mehrere gemeinsam das Patent, so erhalten sie die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. (4) Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  ...5) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fass...

• AktG § 130 Niederschrift (Law)

  ...men vertretenen Grundkapitals am eingetragenen Grundkapital, 3. die Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen, Gegenstimmen und gegeb...

• BewG § 130 Nachkriegsbauten (Law)

  ...5 anzusetzen. Sind Nachkriegsbauten nach dem 30. Juni 1990 bezugsfertig geworden, ist die Miete anzusetzen, die bei unverändertem Fortbestand der Mietpreisgesetzgebung ab Bezugsfertigkeit preisrechtli...

• HGB § 130 (Law)

  (1) Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 128 und 129 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft,...

• ZPO § 130 Inhalt der Schriftsätze (Law)

  Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, S...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...51 2196,69 2274,87 2353,05 2431,23 2509,41 2587,59 2665,77 ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...5 bis A 8 756 850 218 ...

• StVollzG § 130 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  Für die Sicherungsverwahrung gelten die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 119, 120 bis 126 sowie 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...505,60 586,02 Bei mehr...

• BEG § 130 (Law)

  (1) Stehen dem Berechtigten nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände und den Rechtsvorschriften zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkei...

• GBO § 130 (Law)

  § 44 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbsatz 2 und Satz 3 ist für die maschinelle Grundbuchführung nicht anzuwenden; § 44 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt mit der Maßgabe, daß die für die Führung des Grundbuchs z...

• GVG § 130 (Law)

  ...men.

• VwGO § 130 (Law)

  ...me notwendig ist oder 2. wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat ...

• BBergG § 130 (Law)

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