SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

Die Berechnungsgrundsätze des Zweiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

VwGO § 189 (Law)

Für die nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

BEG § 189 (Law)

...Frist gilt nicht in den Fällen der §§ 141 und 171. (2) Die Antragsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Antrag fristgemäß bei einer für Ansprüche nach diesem Gesetz unzuständigen Behörd...

InsO § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen (Law)

...für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen ist. (2) Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die For...

BGB § 189 Berechnung einzelner Fristen (Law)

...Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Mon...

FamFG § 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle (Law)

...fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme geeignet sind. Ist keine Adoptionsvermittlungss...

BRAO § 189 Einberufung der Hauptversammlung (Law)

...ftlich einberufen. Der Präsident muß die Hauptversammlung einberufen, wenn mindestens drei Rechtsanwaltskammern es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der in der Hauptversammlun...

BrennO 1998 § 189 (Law)

...ferten Versandgefäße und das ihm etwa gelieferte Vergällungsmittel auf seine Kosten von der Güter- oder Empfangsstelle abholen und bis zur Verwendung sorgfältig aufbewahren. Er hat den Empfang der Bun...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

...Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. April 19...

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 189 bis 200a (weggefallen) (Law)

BBauG § 189 Ersatzlandbeschaffung (Law)

...ffung oder Bereitstellung geeigneten Ersatzlands bemühen und ihr gehörende Grundstücke als Ersatzland zur Verfügung stellen, soweit sie diese nicht für die ihr obliegenden Aufgaben benötigt.

GVG § 189 (Law)

...ftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen. (2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den lan...

SGG § 189 (Law)

...flichtigen gilt als Feststellung der Gebührenschuld und als Aufforderung, den Gebührenbetrag binnen eines Monats an die in der Mitteilung angegebene Stelle zu zahlen. (2) Die Feststellung er...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...6 1032,16 1070,86 1109,56 1148,26 1186,96 1225,66 1264,36 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...fklasse gehörende Besoldungsgruppen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3...

SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

...für den Bezug der Rente erfüllen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. (2) Die Mitgliedschaft beg...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 42,00 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppe...

VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)

Die §§ 84 und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.