• BGB § 701 Haftung des Gastwirts (Law)

  ...Sachen oder durch höhere Gewalt verursacht wird. (4) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere. ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...

• RheinSchPersV § 7.01 Großes Patent (Law)

  ...sausbildung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt mit praktischen Ausbildungsteilen ist; b) höchstens bis zu zwei Jah...

• BinSchUO2008Anh III § 7.01 Allgemeines (Law)

  ...6.05 nicht.

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...6 1032,16 1070,86 1109,56 1148,26 1186,96 1225,66 1264,36 ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...683,16 763,58 C 4 ...

• BinSchStrO 2012 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen (Law)

  1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper seinen Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie ...

• BinSchUO2008Anh X § 7.01 Begriffsbestimmung (Law)

  Im Sinne dieses Anhangs ist: „kleines Fahrgastschiff,“ ein Fahrgastschiff, das zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist. ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...6,69 R 3   3 156,69 R 8 ...

• MoselSchPV 1997 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

  ...samtbreite 11,45 m nicht überschreitet. 3. Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde erteilten Auflagen muß der Liegeplatz f...

• ZPO § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids (Law)

  Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt...

• BinSchUO2008Anh II § 7.01 Allgemeines (Law)

  1. Steuerhäuser müssen so eingerichtet sein, dass der Rudergänger seine Aufgaben während der Fahrt jederzeit erfüllen kann. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

  ...sammenstellungen und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen müssen so ausreichend sicher verankert oder festgemacht werden, daß sie den Wasserstandsschwankungen folgen können, keine Gefahr darstellen...

• RheinSchPV 1994 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

  1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen Fahrzeuge und Schwimmkörper ihren Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es ihr ...

• Anerkenntnisurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/09 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2009 - 17 Sa 701/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arb...

• SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen. (1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungs...

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...65 in Kraft.

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)