• RVG § 9 Vorschuss (Law)

  Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

• RVG § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (Law)

  (1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach d...

• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  ...95 Abs. 2 beteiligt worden ist, 3. der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an...

• SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)

  ...9 begonnen hat.

• MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...9 Abs. 2 und 3 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten.

• RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...90 000 2 373,00 19 000   696,00 ...

• WG Art 89 (Law)

  (1) Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, ...

• RVG § 47 Vorschuss (Law)

  ...9 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlun...

• RVG § 1 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach...

• RVG § 10 Berechnung (Law)

  (1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Ber...

• RVG § 13 Wertgebühren (Law)

  (1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

• ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

  ...994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Euro monatlich. ...

• BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

  (1) Die Gemeinde hat Grundstücke zu veräußern, 1. die sie durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangt hat oder ...

• BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 89 (Law)

  (1) Soweit im Falle des § 87 ein Teilnehmer nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz keinen Anspruch auf Entschädigung in Land hat, kann die Enteignungsbehörde entscheiden, daß er im Flurbereinig...

• LuftFzgG § 89 (Law)

  (1) Der Schutzvermerk nach § 77 wird von Amts wegen eingetragen, wenn der Berechtigte das Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der in § 77 bestimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. ...

• StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

  Das für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer im Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahr...

• RVG § 3a Vergütungsvereinbarung (Law)

  (1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragser...

• RVG § 12c Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form ...

• Grundgesetz Artikel 89 (Law)

  Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Auf...