AktG § 240 (Law)

...9 Abs. 1 und § 232 ist als "Einstellung in die Kapitalrücklage nach den Vorschriften über die vereinfachte Kapitalherabsetzung" gesondert auszuweisen. Im Anhang ist zu erläutern, ob und in w...

BGB § 240 Ergänzungspflicht (Law)

...zureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.

StGB § 240 Nötigung (Law)

...zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist....

StPO § 240 Fragerecht (Law)

...zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. (2) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger sowie de...

BBauG § 240 (weggefallen) (Law)

BEG § 240 (Law)

...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

HGB § 240 Inventar (Law)

...zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben. (2) Er hat demnächst für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ein solches Inventar aufzustellen....

SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit gutachterlich Stellung. Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in einem Krankenhau...

LAG § 240 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

...zusetzen. Sparerschäden an Ansprüchen gegen das Reich, die Reichsbahn und die Reichspost sowie das Land Preußen sind mit dem vollen Reichsmarknennbetrag anzusetzen. (2) Durch Rechtsverordnun...

InsO § 240 Änderung des Plans (Law)

...zu ändern. Über den geänderten Plan kann noch in demselben Termin abgestimmt werden.

ZPO § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (Law)

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltende...

UrhG § 38 Beiträge zu Sammlungen (Law)

...zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

AGB DDR (XXXX) §§ 240 und 241 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 240 bis 279a (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 240 Säumniszuschläge (Law)

...zuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Das Gleiche gilt für zurückzuzahlende Steuervergütung...

EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)

...zukleben. Rückseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl ...

SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)

...zungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die 1. vor dem 2. Januar 1961 geboren und ...

SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)

...zulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksic...

UmwG 1995 § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

...zuwenden. (3) Dem Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien müssen ferner deren persönlich haftende Gesellschafter zustimmen. Die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine ...

FamFG § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (Law)

...zung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag de...