• ZPO § 592 Zulässigkeit (Law)

  Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend g...

• ZPO § 602 Wechselprozess (Law)

  Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes geltend gemacht (Wechselprozess), so sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.

• ZPO § 605 Beweisvorschriften (Law)

  (1) Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Vorlegung des Wechsels der Antrag auf Parteivernehmung zuläs...

• ZPO § 605a Scheckprozess (Law)

  ...§§ 602 bis 605 entsprechend anzuwenden.

• ZPO § 723 Vollstreckungsurteil (Law)

  (1) Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen. (2) Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts ...

• ZPO § 746 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 791 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 802e Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteil...

• ZPO § 811d Vorwegpfändung (Law)

  (1) Ist zu erwarten, dass eine Sache demnächst pfändbar wird, so kann sie gepfändet werden, ist aber im Gewahrsam des Schuldners zu belassen. Die Vollstreckung darf erst fortgesetzt werden, wenn die S...

• ZPO § 874 Teilungsplan (Law)

  (1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Fristen wird von dem Gericht ein Teilungsplan angefertigt. (2) Der Betrag der Kosten des Verfahrens ist von dem Bestand der Masse vorweg in Abzug zu bringen....

• ZPO § 923 Abwendungsbefugnis (Law)

  In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt w...

• ZPO § 10 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 23a (weggefallen) (Law)

  -

• ZPO § 53a (weggefallen) (Law)

  -

• ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)

  (1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis...

• ZPO § 93d (weggefallen) (Law)

  -

• ZPO § 117 Antrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter A...

• ZPO § 147 Prozessverbindung (Law)

  Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die ...

• ZPO § 151 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 176 Zustellungsauftrag (Law)

  ...§§ 177 bis 181.