• OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)

  ...Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die ...

• VVG 2008 § 84 Sachverständigenverfahren (Law)

  ...1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, ist die getroffene Feststellung nicht verbi...

• PolierPrV 2012 Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) (Law)

  ...ualifikationen des Hoch- und Tiefbaus insbesondere auf Baustellen oder in Fertigungseinrichtungen die folgenden Aufgaben als Führungskraft unter der Anleitung einer übergeordneten Führungskraft unter ...

• BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...ube (Columba palumbus L.), Turteltaube (Streptopelia turtur L.), ...

• PatV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...ulfidbindung; den "VON"- und den "BIS"-Endpunkt bilden die beiden Reste, die durch eine ketteninterne Disulfidbindung verbunden sind; sind der "VON"- und der "BIS&qu...

• MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)

  ...ur nichtinvasiven Blutdruckmessung 2 1.4 Medizinprodukte zur Bestimmung des Augeninnendrucks (Augenton...

• PersDienstLAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...ufmännische Steuerung und Kontrolle, Lernziel b, Abschnitt B Nr. 1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, ...

• FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

  ...1.1 Serviceerwartungen des Kunden 1.2 Besuchsvorbereitung/Kundenkontakte ...

• VersVermV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...uerliche Behandlung (2. Schicht): Steuerliche Förderung der Beiträge und steuerliche Behandlung der Leistungen in den Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse ...

• LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  ...ungsbezirk der durchgeführten Einheitsbewertung (Anlage B Spalte 1) Name und Begrenzung der Straße oder des Platzes ...

• SGB 2 § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...uf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass ...

• SportfAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2007, 1250 - 1251) Während der gesamten Ausbildungszeit sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildposition aus ...

• GesBergV Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...ungsgruppen 1, 2 und 4 umfassen bei Tätigkeiten unter Tage auch die folgenden Untergruppen. Die Untergruppen 1.1 bis 1.3 und 2.1 und 2.2 sind nur im untertägigen Steinkohlenbergbau, die Untergruppen 4...

• WSG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...utnant, Leutnant zur See 16,27  8 Oberleutnant, Oberleutnant zur See 16,78 ...

• FoVZV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2) (Law)

  ...utquelle in einem einzigen Herkunftsgebiet handeln. 2. Zweck: Die Zulassung darf nur der Erzeugung von Vermehrungsgut dienen...

• MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...ukte und Dienstleistungen im Musikfachhandel, Lernziele a bis d, Abschnitt C Nummer 1.1 Stellung und Struktur, ...

• ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...und Gebrauchsanleitungen, Montage- und Wartungspläne, Zeichnungen, Fließbilder und Schaltungsunterlagen in deutscher und englischer Sprache anwenden ...

• BBG 2009 § 84 Jubiläumszuwendung (Law)

  ...und Beamten wird bei Dienstjubiläen eine Zuwendung gewährt. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

• AsylVfG 1992 § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)

  ...unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen. ...

• BGB § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters (Law)

  ...ung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.