AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

...terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastr...

ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

...telle ist erfolglos beendet, 1. wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat; ...

BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

...tungsbehörde (Vorverfahren) stattfindet, in dem über den Anspruch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckba...

ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

...trag auf Umwandlung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

...triebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern eines Europäischen Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretern der Betriebe oder Unternehmen, wenn ...

GrStG 1973 § 35 (Law)

(weggefallen)

GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

...trieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person...

TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)

...timmungsmitgliedstaat genehmigten Erhaltungsprogramms gefangene Vögel, unterliegen in einer von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Quarantäneeinrichtung für mindestens 30 Tage der Ab...

SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

...ten dieser Verordnung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt.

RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

...t, wenn die Beschäftigung in dieser Einrichtung mindestens zehn Jahre oder bei Eintritt von Invalidität in den Fällen der Nummer 2 oder 3 mindestens fünf Jahre ununterbrochen ausgeübt worden ist. ...

PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

...tgliedschaft mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Versicherte trotz Mahnung die rückständigen Beiträge nebst Verzugszinsen und Kosten nicht entrichtet. Geht der geschuldete Betrag innerh...

WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

...tgelegten höchstmöglichen Ausgleichszahlung verpflichtet. Wird die Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 nachträglich erfüllt, ist vom ersten Tag des nächsten Kalendermonats an nur der Betrag zu entricht...

VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

...tsinteressen, zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

...tzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers ...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...t der Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kr...

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 35 Schallsignale bei verminderter Sicht (Law)

...t, das seine Maschine gestoppt hat und keine Fahrt durchs Wasser macht, muß mindestens alle 2 Minuten zwei aufeinanderfolgende lange Töne mit einem Zwischenraum von etwa 2 Sekunden geben. ...

ScheckG Art 11 (Law)

...terschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde....

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...ter Abschnitt Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehren...

AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)

...ttel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und, soweit...