SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...rkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genutzt werden, sind die Daten auch dem Bundesministerium für Arbeit und So...

BAPostSa § 34 Verlustausgleich (Law)

...rktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber einen solchen Ausgleich vornehmen würde. (2) Daneben darf ein Ausgleich aus Dividenden nur vorgenommen werden für Verluste als Folge v...

AntarktUmwSchProtAG § 34 Inspektionen (Law)

...rktis-Vertrag zu den Inspektionsberichten anderer Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages ab. (3) Wer eine Tätigkeit in der Antarktis durchführt, ist verpflichtet, mit den die Inspektion du...

AtG § 34 Freistellungsverpflichtung (Law)

...rkennen oder zu befriedigen, es sei denn, daß er die Anerkennung oder Befriedigung ohne offenbare Unbilligkeit nicht verweigern kann. (3) Im Übrigen fi...

AtStrlSV § 34 Übergangsbestimmungen (Law)

Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Zulassungen sowie staatlichen Befähigungs- und Qualifikationsnachweise behalten ihre Gültigkeit.

AtStrlSVDBest § 34 Laborklassen (Law)

...rkehr mit radioaktiven Ausgangsmaterialien. (4) Die Anforderungen an Bau und Ausrüstung für die Arbeitsräume werden gesondert geregelt.

ARegV § 34 Übergangsregelungen (Law)

...12 geltenden Fassung beantragt wurden und die im Jahr 2012 kostenwirksam werden sollen, findet diese Verordnung in der ab dem 22. März 2012 geltenden Fassung entsprechende Anwendung. (3) Auf...

BLG § 34 (Law)

(1) Nach diesem Gesetz begründete Zahlungsansprüche verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht. Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetz...

ErsDiG § 34 Haftung (Law)

...rkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt worden ist. (3) Leistet der Dienstleistende dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen eine dritte Pers...

BVG § 34 (Law)

(1) Die Ausgleichsrente beträgt für Schwerbeschädigte vor Vollendung des 14. Lebensjahrs bis zu 30 vom Hundert, vor Vollendung des 18. Lebensjahrs bis zu 50 vom Hundert der Sätze des § 32 Abs. 2; sie ...

DEÜV § 34 (weggefallen) (Law)

BRüG § 34 (Law)

(1) Der für den einzelnen Berechtigten insgesamt im Bescheid (§ 38) festgestellte Betrag ist, soweit er am 31. Dezember 1967 noch nicht gezahlt ist, ab 1. Januar 1968 zu verzinsen. Die Zinsen betragen...

GVGEG § 34 (Law)

...rkehr mit dem Verteidiger erstreckt, hat der Verteidiger bei der Verkündung eines Haftbefehls kein Recht auf Anwesenheit; er ist von der Verkündung des Haftbefehls zu unterrichten. Der Richter hat dem...

HkNDV § 34 Nutzungsbedingungen (Law)

Die Registerverwaltung ist berechtigt, im Rahmen ihrer Kompetenz zur Registerführung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Registers zu erla...

HAG § 34 Inkrafttreten (Law)

...rkündung, der § 33 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Gesetz über die Heimarbeit in der Fassung de...

SG § 34 Beschwerde (Law)

Der Soldat hat das Recht, sich zu beschweren. Das Nähere regelt die Wehrbeschwerdeordnung.

SaatV § 34 Verschließung (Law)

...rke, 4. ein Klebeetikett, 5. bei maschinell zugenähten Packungen ein Etikett der...

SCEAG § 34 Prüfung (Law)

(1) Für die Prüfung der Europäischen Genossenschaft gelten die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditin...

PartG § 34 (Law)

(Änderung des Einkommensteuergesetzes)

RuStAG § 34 (Law)

(1) Für die Durchführung des Optionsverfahrens hat die Meldebehörde in Fällen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b, in denen nach § 29 ein Verlust de...