• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...r Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, als Dampf oder Warmwasser in ein öffentliches Fernwärmenetz abgeben, die Anforderungen dieser Verordnung erst ab dem 1. Januar 2023. Der Betreiber e...

• BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)

  ...racht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. ...

• AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)

  ...r als Inhaber einer Kernanlage vom Zeitpunkt der Haftungsübernahme an. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Die Haftungsübernahme ist nur wirksam, wenn sie vor Beginn der Beförderung oder der damit zus...

• BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)

  ...r Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, und deren größte zulässige Eintauchung durch andere Vorschriften nicht bestimmt wird, ist die Ebene der größten Eintauchu...

• BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)

  ...r von 100 Jahren zugrunde gelegt werden, sofern die geringere tatsächliche Restnutzungsdauer durch zusätzliche Gebäudeabschreibungen im Rahmen der Abzüge für Bewirtschaftungskosten kompensiert wird. ...

• EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)

  ...rsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter vertritt den Europäischen Betriebsrat im Rahmen d...

• BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...rforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur ...

• GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)

  ...Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.

• GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)

  ...r Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, falls ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Ge...

• GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)

  ...ren aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche Bekanntmachung des Antrags, der Entscheidung des Bundesministers des Innern oder des Bundesverfassungsgerichts, der Eintragungsfrist und der Eintragungsst...

• InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...r Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhe...

• LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)

  ...rlaubnis wird für 1. zugelassene Ausbildungsorganisationen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Form eines Zeugnisses nach der Verordnun...

• RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)

  ...rämien für Kreditversicherungen sind im Posten 11 „Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft“ zu erfassen. ...

• UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)

  ...rkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen. (2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfältigungsstück dem Urheber herausz...

• VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)

  ...rechtigte Person vom Versorgungsträger die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod der ausgleichspflichtigen Person fortbestanden hätte. (2) Der Anspr...

• WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)

  ...r die Führung der Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ 29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.

• TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)

  ...rüfungsfach Histologie und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziellen Entw...

• WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)

  ...r Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.

• ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)

  ...r Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbi...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...rstellungsvorgänge sind mit Ausnahme der Freigabe unter Verantwortung der Leitung der Herstellung nach vorher erstellten schriftlichen oder elektronischen Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen (Her...