JArbSchG § 39 Mitteilung, Bescheinigung (Law)

...2. die Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, 3. ...

StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (Law)

...2 und § 14 bleiben unberührt. (2) Dem Gefangenen kann gestattet werden, sich selbst zu beschäftigen. (3) Die Vollzugsbehörde kann verlangen, daß ihr das Entgelt zur Gutschrift für ...

SaatV § 39 Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung (Law)

Ergibt die erneute Beschaffenheitsprüfung nach § 15, dass die Anforderungen an die Beschaffenheit noch erfüllt sind, so kann hierauf durch den zusätzlichen Vermerk auf dem Etikett hingewiesen werden: ...

SchfHwG § 39 Witwen- und Witwergeld (Law)

...2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. Das Witwen- oder Witwergeld gemäß Absatz 1 Satz 2 beträgt in diesen Fällen 0,89 Prozent des entsprechend § 27 Abs...

WStrG § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis (Law)

...2. zum Nachteil des Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist oder die er nicht verhängen darf, oder ...

WVG § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (Law)

...2) Im Falle des Absatzes 1 kann der Nutzungsberechtigte unbeschadet der ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag zustehenden Rechte innerhalb eines Jahres 1. ...

UVPG § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...2) Der Untersuchungsrahmen einschließlich des Umfangs und Detaillierungsgrads der in den Umweltbericht aufzunehmenden Angaben bestimmen sich unter Berücksichtigung von § 33 in Verbindung mit § 2 Abs. ...

ZO-Zahnärzte § 39 (Law)

...2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

ASG § 39 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der freien Wahl des Arbeitsplatzes ...

BEGDV 3 § 39 (Law)

...2, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkün...

BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl (Law)

...20 Abs. 3, die §§ 21 bis 23 gelten entsprechend. § 20 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auf den Stimmzetteln auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerber aufzuführen ist. (4...

BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder der Zeichnung einer Namensunterschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei B...

EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

...25. Tag des folgenden Monats fällig. (2) Abweichend von Absatz 1 kann der Steuerschuldner die Steuer auch jährlich anmelden. Das Wahlrecht kann nur für volle Kalenderjahre ausgeübt werden. E...

GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)

...2) Der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf jede Gewährung von Kredit an ein Mitglied des Vorstands, soweit die Gewährung des Kredits nicht durch die Satzung an noch andere Erfordernisse geknüpft oder...

ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung (Law)

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nich...

SCEAG § 39 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

...2016 (BGBl. I S. 1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.

BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

...2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermark...

BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)

...250 –   499  2  3  1  2 ...

BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

...212:2012, Ausgabe November 2012, August 2014, „Außenluft – Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Schwefeldioxid mit Ultraviolett-Fluoreszenz“ beschrieben ist. ...

HGBEG (XXXX) Art 39 bis 41 (weggefallen) (Law)