• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...21 Absatz 1) oder die Einführung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19) behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen ...

• WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)

  ...2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer im Falle des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die sch...

• ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)

  ...2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. (3) Das Able...

• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...2. Mitglieder des SE-Betriebsrats; 3. Arbeitnehmervertreter, die in sonstiger Weise bei einem...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...2 und 11 aus der Datenmeldung nach § 30 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz und die nach § 38 Absatz 2 gemeldeten Daten, 2. die Angaben nach § ...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...2) Auf das Rückrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann nicht ausgeschlossen werden. (3) Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu entschädige...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 1990 (BGBl. II S. 813). Scheidet ein Mitglied aus, so rückt die nächste Ersatzperson nach. Sie muß derselben Partei angehören wie das ausgeschiedene...

• AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)

  ...2 ablehnt und den Anmelder auf die Möglichkeit einer erneuten Anmeldung bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 21 Abs. 3) hinweist. (2) Die Entscheidung der Prüfstelle über die Abga...

• BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)

  ...2 beihilfefähig Aufwendungen für 1. ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung, 2. ...

• BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)

  ...2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Absat...

• BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)

  ...2) Finden sich in einer dem Notar vorgelegten Urkunde Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen oder unleserliche Worte, zeigen sich Spuren der Beseitigung von Schriftzeichen, insbesondere...

• ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...2 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  (1) Rangierbewegungen, die eine Zugfahrt oder eine andere Rangierfahrt gefährden können, dürfen nicht ausgeführt werden. (2) Das Rangieren auf dem Einfahrgleis über das Einfahrs...

• FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)

  (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der die Berichtigung aus...

• GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)

  ...28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend. (2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.

• KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)

  Planfeststellungsbeschlüsse nach § 35 Absatz 2, Plangenehmigungen nach § 35 Absatz 3, Anordnungen nach § 39 und alle Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen sowie die bei der zuständigen Behö...

• KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)

  ...2,25 vom Hundert, bei Empfängern von Pflegezulage nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes mindestens der Stufe III von 3,2 vom Hundert und bei sonstigen Sonderfürsorgeberechtigten von 2,6 vom Hundert ...

• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  ...2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich. (2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind ...

• LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2, § 79 a, §§ 82 bis 93 des Genossenschaftsgesetzes. § 82 des Genossenschaftsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zur Ernennung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht erforderliche Mindes...