• BNotO § 19 (Law)

  ...ch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Auftraggeber. Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schadensersa...

• FlurbG § 19 (Law)

  ...cht noch nicht feststeht, bestimmt die Flurbereinigungsbehörde einen vorläufigen Beitragsmaßstab, nach dem Vorschüsse zu erheben sind. (2) Für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes, bei ...

• GBVfg § 19 (Law)

  ...chte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) ...

• GVGEG § 19 (Law)

  ...cke erforderlich sind. Sind die Daten hierfür nicht erforderlich, so schickt er die Unterlagen an die übermittelnde Stelle zurück. Ist der Empfänger nicht zuständig und ist ihm die für die Verwendung ...

• GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)

  ...chten. 2 Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, haben die Vorauszahlungen während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten, das im Erhebungszeitraum ende...

• FELEG § 19 Kostentragung (Law)

  ...chführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen.

• FGO § 19 (Law)

  ...chaften, die nicht Steuerberater sind, ferner Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen. ...

• KlauenPflPrV § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• ITKTAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• MgVG § 19 Niederschrift (Law)

  ...chluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1, 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der ...

• MuSchG § 19 Auskunft (Law)

  ...chäftigungsart und -zeiten der werdenden und stillenden Mütter sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die zu Nummer 1 zu machenden Angaben bezie...

• LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)

  ...ch § 12 kann ihm ein vorläufiges Kennzeichen zugeteilt werden. Die Kennzeichen sind zugleich mit dem deutschen Staatszugehörigkeitszeichen nach den Vorschriften der Anlage 1 am Luftfahrzeug zu führen....

• LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)

  ...chsgesetzes kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes entsprec...

• SeelotG § 19 (Law)

  ...ch § 42 zu erteilen. (2) Werden mehrere Seelotsreviere zu einem Seelotsrevier vereinigt, so gelten die für die einzelnen Seelotsreviere erteilten Bestallungen für das neue Seelotsrevier. ...

• WiPrPrüfV § 19 Ergänzungsprüfung (Law)

  ...ch in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung ohne kurzen Vortrag. Satz 1 ist auf die verkürzte Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung nicht anzuwenden. (2) Hat die geprüfte Pe...

• VSVgV § 19 Informationsübermittlung (Law)

  ...ch entsprechende organisatorische und technische Lösungen nach den Anforderungen des Auftraggebers und die Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. Die Verschlüsselung muss bis zum Ablau...

• WStrG § 19 Ungehorsam (Law)

  ...cht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. ...

• ZÄPrO § 19 (Law)

  ...cksichtigt werden; die Entscheidung trifft der Vorsitzende. (2) Bei der Meldung zur naturwissenschaftlichen Vorprüfung hat der Studierende nachzuweisen, daß er nach Erlangung der Hochschulzu...

• SUG § 19 Untersuchungsstatus (Law)

  ...cherheitsuntersuchung durch die Bundesstelle hat grundsätzlich Vorrang vor allen anderen fachlich-technischen Untersuchungen für andere als die in § 9 Absatz 2 genannten Ziele und Zwecke. Die Befugnis...

• SVG § 19 (weggefallen) (Law)

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