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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)
...212,20 1.327,30 ...
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WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)
...satz in der Krankenversicherung. Die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner werden von der Rentenversicherung an die Krankenversicherung pauschal abgeführt. Die Höhe des pauschal abzuführenden Betra...
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BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)
...sammen, so oft es die Lage der Geschäfte erfordert. Er tritt jedoch mindestens einmal im Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Zu außerordentlichen Sitzungen ist er einzuberufen, wenn de...
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BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)
(1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Bete...
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BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)
...satz 4 eine Pauschale in Höhe von 200 Euro festzusetzen. Findet die Maßnahme in Teilzeitform statt, wird eine Pauschale in Höhe von 100 Euro gewährt. Mit den Pauschalen sind auch Aufwendungen für die ...
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BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)
Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.
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EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)
...sage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsp...
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ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)
Wird nach Zustellung des Einberufungsbescheides festgestellt, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist ...
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DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)
...satz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.
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GewStDV 1955 § 21 (Law)
(weggefallen)
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GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)
Die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderviertelja...
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GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)
...satz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung schriftlich o...
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HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)
...Sachen der Heimbewohner, 2. besondere Wasch- und Trockenräume zur Benutzung durch die Heimbewohner. ...
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KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recycl...
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InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)
...samkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zah...
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MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)
...satz 3 keine Anwendung. Im Falle einer vorweggenommenen Erbfolge hindern rechtlich zulässige Vorbehalte die Dauerhaftigkeit der Übertragung nicht. (2) Eine Quote kann zwischen Verwandten in ...
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MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...samt. Die Entscheidung während der mündlichen Prüfung trifft die Prüfungskommission. § 15 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Das Prüfungsamt oder die Prüfungskommission kann je nach Schwe...
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SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)
(1) Der Direktor der Bundesstelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet...
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TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)
(1) Auf Ersuchen der Untersuchungsbehörde nach § 5 Abs. 1f des Allgemeines Eisenbahngesetzes oder einer Sicherheitsbehörde oder Untersuchungsstelle im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG eines anderen Mit...
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ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)
...Sanitätswesen der Bundeswehr zuständigen Stellen ist eng zusammenzuarbeiten. Soweit die zuständigen Behörden nach Satz 1 nicht die Gesundheitsämter sind, ist deren Mitwirkung bei der Planung sicherzus...