• AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

  ...für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen kann. Für die Teilnahme am Integrationskurs sollen Kosten in angemessenem Umfang ...

• PostG 1998 § 43 Postwertzeichen (Law)

  ...fen. (2) Die Vervielfältigung und Verwendung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen zur Abgeltung von Postdienstleistungen bedarf dessen Erlaubnis. Für die En...

• SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

  ...frechnung auf die Differenz zwischen dem Minderungsbetrag und 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. (4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich...

• SGB 3 § 43 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...flichtigen Tatbestände für die Vermittlungsgebühr zu bestimmen und dabei feste Sätze vorzusehen. Für die Bestimmung der Gebührenhöhe können auch Aufwendungen für Maßnahmen, die geeignet sind, die Eing...

• PatAnwO § 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung (Law)

  ...fzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. (3) Der Patentanwalt ist verpflichtet, bei Einrichtungen der Patentanwaltskammer für die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen ...

• SchaumwZwStV 2010 § 43 Zwischenerzeugnisse (Law)

  ...f sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden.

• SchfHwG § 43 Ruhegeld wegen Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...festgestellte Ruhegelder wegen Versetzung in den Ruhestand werden vom 1. Januar 2013 an als Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit weitergezahlt.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 43 Wahlniederschrift (Law)

  ...Fall der Getrennterfüllung in der Niederschrift zusätzlich fest, 1. ob der Geschlechteranteil nach § 5a des Gesetzes bei der Wahl erreicht wo...

• EuWO 1988 § 43 Wahlkabinen (Law)

  (1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlka...

• FZV 2011 § 43 Übermittlungssperren (Law)

  ...ftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt vermerkt die Sperre unverzüglich im Zentralen Fahrzeugregister. Die Änderung oder Aufhebung der Sperre ist von der sperrenden Behörde oder der Z...

• GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

  ...folgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

• GKG 2004 § 43 Nebenforderungen (Law)

  ...forderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt. (2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der...

• SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)

  ...forderliche Begleitperson. (3) Reisekosten werden im Regelfall für zwei Familienheimfahrten im Monat oder anstelle von Familienheimfahrten für zwei Fahrten eines Angehörigen zum A...

• SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

  ...ftigten behinderten Menschen zusätzlich zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 ein Arbeitsförderungsgeld. Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 52 Euro für jeden im Arbeitsbereich beschäftigten beh...

• SprengG 1976 § 43 Einziehung (Law)

  ...ftat nach § 40 oder § 42 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ord...

• StVO 2013 § 43 Verkehrseinrichtungen (Law)

  ...flächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren. (4) Zur Kennzeichnung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 und 3 von Fahrzeugen und Anhängern, die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrba...

• StPO § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen (Law)

  ...Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des näc...

• VVG 2008 § 43 Begriffsbestimmung (Law)

  ...für einen anderen, mit oder ohne Benennung der Person des Versicherten, schließen (Versicherung für fremde Rechnung). (2) Wird der Versicherungsvertrag für einen anderen geschlossen, ist, au...

• WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

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• EinigVtr Art 43 Übergangsvorschrift für den Bundesrat bis zur Bildung von Landesregierungen (Law)

  Von der Bildung der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder bis zur Wahl des Ministerpräsidenten kann der Landesbevollmächtigte an den Sitzungen des Bundesrates mit beratender Stimme teilnehmen. ...