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KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...entgegen § 18 Abs. 1 einen Bezugschein nicht abliefert, 7. entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 einen Berechtigungsschein oder eine Q...
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MarkenG § 20 Verjährung (Law)
...en §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten d...
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MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)
...enen und nicht übertragenen Quoten, jeweils bezogen auf den einzelnen zugelassenen Bieter und als Summen, 6. die eingenommenen und ausgegebe...
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KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
...entlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen: ...
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KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3. entgegen § 5 den von der Anerkennungsbehörde ausgestellten Ausweis nicht unverzüglich zurückgibt, wenn die Anerkennung ruht, oder wenn sie erloschen, zurückgenommen o...
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MOG § 20 Sicherheit (Law)
...Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle. Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland. (3) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.
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MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)
...3) Das Diploma Supplement und das Transcript of Records werden entsprechend dem ECTS-Leitfaden in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentli...
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IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)
...en Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahrens ist § 81 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden;...
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LuftVG § 20 (Law)
...en, wenn die für den sicheren Luftverkehrsbetrieb erforderlichen finanziellen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachgewiesen werden. Die Betriebsgenehmigung kann versagt werden, wenn Luftfa...
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LuftFzgG § 20 (Law)
...en Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
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StromNEV § 20 Verprobung (Law)
...enbetrieb, für Messung und für Abrechnung auf die jeweiligen Entnahmestellen einen prognostizierten Erlös ergibt, der den zu deckenden Kosten der Messung und der Abrechnung nach § 13 entspricht. ...
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TierSchG § 20 (Law)
...en oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten, wenn ...
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SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)
...en Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1) bezeichneten, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission entwickelten gemeinsamen Meth...
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SVSaarAnglG § 20 (Law)
...en Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 23. Nov...
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RennwLottGABest § 20 (Law)
...en die den Eintragungen in die Nachweisungen und den Anhang zugrunde liegenden Urkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfun...
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SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)
...ensitive Anfragen, die in gleichartiger Weise von derselben Person für eine unbestimmte Anzahl von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems angefragt werden, bedienen will. ...
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SchiedsG § 20 (Law)
...en Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll....
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SchRegDV § 20 (Law)
...en in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 gilt entspreche...
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SchRegO § 20 (Law)
...enen Schiffshypothekengläubiger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihnen zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. Die Frist darf nicht we...
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VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.