HGB § 34 (Law)

...ungsmacht, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsmacht sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Bei der Eintragung einer Änderung der Satzung ge...

KSVG § 34 (Law)

...uschuß des Bundes beträgt für das Kalenderjahr 20 vom Hundert der Ausgaben der Künstlersozialkasse. Überzahlungen sind mit dem Bundeszuschuß des übernächsten Jahres zu verrechnen. (2) Der Bu...

LwVfG § 34 (Law)

...ugleich mit der Entscheidung über die Hauptsache zu entscheiden.

MitbestG § 34 (Law)

...ung nach § 9 nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen Zahl von Arbeitnehmern außer Betracht. (5) Werden die Aufsichtsra...

IStGHG § 34 Grundsatz (Law)

...ungsstaat) oder der Vollstreckungsstaat ersucht hat, werden zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung nach Maßgabe des Statuts und dieses Gesetzes durch das Bundesgebiet befördert.

LBG § 34 (Law)

...ungen und Anträge werden nicht mehr berücksichtigt; dies gilt auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. (2) Mündliche Einwendungen sind in die Niederschrift aufzunehmen.

VwGO § 34 (Law)

...ungsgericht entsprechend, wenn die Landesgesetzgebung bestimmt hat, daß bei diesem Gericht ehrenamtliche Richter mitwirken.

SUG § 34 Vertraulichkeit (Law)

...ugenaussagen und sonstige Erklärungen, Berichte und Aufzeichnungen (Aufzeichnungen), die von der Bundesstelle oder in ihrem Auftrag im Verlauf der Sicherheitsuntersuchung erfasst oder niedergeschriebe...

TAppV § 34 Tierernährung (Law)

...ung erstreckt sich auf die Ernährung unter besonderer Berücksichtigung der Pathogenese nutritiv bedingter Erkrankungen, Fertilitäts- und Leistungsminderung, der umweltrelevanten Auswirkungen der Fütte...

BAPostSa § 34 Verlustausgleich (Law)

...undesverwaltung, sofern kein anderer Ausgleich zu erlangen ist. (3) Außerdem dürfen übrige Beihilfen gezahlt werden. (4) Die Entscheidung über einen Verlustausgleich bedarf der Gen...

AntarktUmwSchProtAG § 34 Inspektionen (Law)

...um für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zuständig für die Durchführung v...

AtG § 34 Freistellungsverpflichtung (Law)

...uständigen Bundesministerium unverzüglich von erhobenen Schadensersatzansprüchen oder eingeleiteten Ermittlungsverfahren Mitteilung zu machen und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen, die zur Prüfu...

AtStrlSV § 34 Übergangsbestimmungen (Law)

...ung erteilten Erlaubnisse, Zulassungen sowie staatlichen Befähigungs- und Qualifikationsnachweise behalten ihre Gültigkeit.

AtStrlSVDBest § 34 Laborklassen (Law)

...ung zugelassen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkehr mit radioaktiven Ausgangsmaterialien. (4) Die Anforderungen an Bau und Ausrüstung für die Arbeitsräume w...

ARegV § 34 Übergangsregelungen (Law)

...4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a in Verbindung mit § 5 erstmals zum 30. Juni 2017 stellen. Bei der ersten Auflösung des Regulierungskontos nach Satz 1 umfasst die Auflösung des Regulierungskontos alle noch...

BLG § 34 (Law)

...und 7 des Gesetzes vom 18. August 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (Bundesgesetzbl. II S. 1183) bleiben unberührt.

ErsDiG § 34 Haftung (Law)

...ufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Dienstleistende gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Ansprüche nac...

BVG § 34 (Law)

...usgleichsrente beträgt für Schwerbeschädigte vor Vollendung des 14. Lebensjahrs bis zu 30 vom Hundert, vor Vollendung des 18. Lebensjahrs bis zu 50 vom Hundert der Sätze des § 32 Abs. 2; sie ist auf d...

DEÜV § 34 (weggefallen) (Law)

BRüG § 34 (Law)

...uar 1968 zu verzinsen. Die Zinsen betragen 1 vom Hundert für jedes angefangene Vierteljahr. (2) Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist ausgeschlossen.