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AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...as Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes, die Einfuhr oder Ausfuhr und das Inverkehrbringen einschließlich der Auslieferung sowie über die Tierhaltung und die Aufzeic...
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BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)
...as Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlic...
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ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)
...as Recht, im Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern, bleibt unberührt. (2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen darf die freie Meinungsäußerung während der Freizeit das Z...
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EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)
...as Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der...
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BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)
...as Los.
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GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)
...astungen in der Lebensführung sowie Kaufkraftnachteilen berücksichtigt sie die durch den wiederkehrenden Auslandseinsatz bedingten Mehraufwendungen, bei verheirateten Beamten die entsprechende Belastu...
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GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
Die Regulierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermitte...
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FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)
Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrz...
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FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)
...as Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.
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KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...assung, nach den §§ 15, 24 und 24a jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 Satz 1, nach § 24a auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24a Absatz 5, sowie ...
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JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)
...aschinen oder gefährlichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, über die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie über das bei ihre...
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MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)
...as durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Patentamt nachgewiesen werden. (3) Wird das durch d...
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LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)
...as Herstellen, das Behandeln und das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln hiervon abhängig zu machen, 4. vorzuschrei...
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SVWO 1997 § 29 (Law)
(weggefallen)
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StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)
...ass gibt, 4. sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod des Betroffenen eingeht. ...
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WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)
...as Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.
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PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)
(1) Die Vorschüsse sollen den zu erwartenden Ausgaben für die Auszahlung der Geldleistungen entsprechen. Sie sind auf Grund der Zahlungsergebnisse des Vormonats und des Entwicklungsverlaufs der Vorjah...
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NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)
...as Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift (§ 31) anderen als den im § 30 genannt...
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UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)
...as Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. (2) Zulässig sind die ...
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TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)
...as anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht findet keine Anwendung.