SVG § 13 (Law)

...fe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Die Übergangsbeihilfe bemisst sich na...

SVSaarAnglG § 13 (Law)

...für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 5 bis 10 erlassen.

SpiritV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Futtermittelgesetzbuches handelt, wer eine in § 12 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

StBGebV § 13 Zeitgebühr (Law)

...für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, ...

ZSG § 13 Ausstattung (Law)

...für den Zivilschutz zur Verfügung gestellte ergänzende Ausstattung steht den Ländern zusätzlich für Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung. (4) Helferinnen und Helfer in ...

WpHG § 13 (weggefallen) (Law)

ZensTeG § 13 Auskunftspflicht (Law)

...ftspflichtig für die Befragung nach § 3 Abs. 3 zur Klärung des Wohnsitzes am Stichtag 5. Dezember 2001 sind die betroffenen Einwohner. (4) Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach § 4 Abs....

ZollV § 13 (Law)

...fallen)

BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)

...4) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe darf die Rußzahl im Dauerbetrieb den Wert 2 und beim Anfahren den Wert 4 nicht überschreiten. (5) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe darf bei Gasturbinen ...

BImSchV 13 2013 § 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

...festen und flüssigen Brennstoffen und bei Einsatz von Biobrennstoffen so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte von Stickstoffmonoxid und Stickstof...

BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft heranzuziehen. Die näheren Bestimmungen sind in der Ge...

AltholzV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4. entgegen § 12 Absatz 3 eine Angabe nicht oder nicht mindestens fünf Jahre speichert und ein Einzelblatt nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder eine An...

ASG § 13 Verpflichtungsbescheid (Law)

...flichtung. Der Verpflichtungsbescheid muß außerdem einen Hinweis auf die Vorschriften zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung des Verpflicht...

AujeszkKrV § 13 (Law)

...f Schweineausstellungen, Schweinemärkten und Veranstaltungen ähnlicher Art befinden, Aujeszkysche Krankheit amtlich festgestellt oder liegt ein Seuchen- oder Ansteckungsverdacht vor, so kann die zustä...

ÖLGKontrollStZulV § 13 Verfahrensvorschriften (Law)

...42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle. ...

AGG § 13 Beschwerderecht (Law)

...ftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen. (2) ...

ApoG § 13 (Law)

...für den Verpächter zulassen, daß dieser die Apotheke für die Dauer von höchstens zwölf Monaten durch einen Apotheker verwalten läßt. (1b) Der Verwalter bedarf für die Zeit der Verwaltung ein...

BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel (Law)

...f das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.

BetrAVG § 13 (Law)

...fallen)

BinSchPRG § 13 (Law)

...ffers ausgeschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen. (3) Die an Schiff und Ladung Beteiligten, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechti...