• EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)

  ...altungsvermögen überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/des Amtes für Nationale Sicherheit genutzt wurde, steht es der Treuhandanstalt zu, es sei denn, daß es nach de...

• RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...aft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

• SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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• RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

  ...altextes: BGBl. I 1978, 1094 Höchstgrenzen nach Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel ...

• WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

  ...an die Krankenversicherung pauschal abgeführt. Die Höhe des pauschal abzuführenden Betrages bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Renten vor Abzug des auf die Rentner entfallenden Anteils am Kranken...

• BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

  ...anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. (8) Der Verwaltungsrat kann die Anwesenheit des Vorstands verlangen. Der Vorstand und Beauftragte des Vorstands haben das Recht, teilz...

• BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

  ...agende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren au...

• BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)

  ...auschale jeweils für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt, und zwar unabhängig von der Dauer und der Anzahl der in diesem Zeitraum geförderten Maßnahmen. Findet am Tag nach Ablauf des Zeitraums na...

• BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

• EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)

  ...age der Umzugskostenvergütung nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entspr...

• ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)

  ...ach Zustellung des Einberufungsbescheides festgestellt, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist schrif...

• DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)

  ...auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem...

• GewStDV 1955 § 21 (Law)

  ...allen)

• GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)

  ...auszahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs beg...

• GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)

  ...auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1...

• HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...anden sein: 1. ein Abstellraum für die Sachen der Heimbewohner, 2. ...

• KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)

  ...anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen. Die Anforderungen an die Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen richten sich nach Landesrecht.

• InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)

  ...ag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes. (3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise v...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  ...alte die Dauerhaftigkeit der Übertragung nicht. (2) Eine Quote kann zwischen Verwandten in gerader Linie, Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern übertragen werden.

• MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Laufbahnprüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der m...