BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...für sorgt, dass dort genannte Abfälle nicht getrennt erfasst werden, 4. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass dort genannter...

AuslSchuldAbkAG § 17 (Law)

...für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden. (3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. Im Verfa...

BBesG § 17 Aufwandsentschädigungen (Law)

...finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen...

AbgG § 17 Dienstreisen (Law)

...Fahrkosten anderer Beförderungsmittel. (4) Auf Antrag wird in den Fällen der Absätze 2 und 3 an Stelle der Fahrkostenerst...

AHStatDV § 17 (Law)

...fallen)

ApoG § 17 (Law)

...ffentlicher Bekanntmachung eines Notstandes in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, daß weder ein Antrag auf Betrieb einer Apotheke noch einer Zweigapotheke gestellt worden ist, so kann die zus...

BEEG § 17 Urlaub (Law)

...für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder...

BewG § 17 Geltungsbereich (Law)

...für die Grundsteuer und die §§ 121a und 133 zusätzlich für die Gewerbesteuer. (3) Soweit sich nicht aus den §§ 19 bis 150 etwas anderes ergibt, finden neben diesen auch die Vorschriften des ...

BinSchPRG § 17 (Law)

...ffseigner, welcher die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß sie dem Dritten ...

EEWärmeG § 17 Bußgeldvorschriften (Law)

...Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

BVerfGG § 17 (Law)

...ffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

DüngG § 17 (weggefallen) (Law)

DGBankSa § 17 (Law)

...fgabe von Beteiligungen an anderen Unternehmen, die einen vom Aufsichtsrat festzusetzenden Betrag übersteigt; dies gilt nicht für Beteiligungen im Rahmen des Kreditgeschäfts ohne unternehmerische Ziel...

DiätV § 17 (Law)

...ffe und andere Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken nach § 7a zugesetzt worden sind, ist die zugesetzte Menge an diesen Stoffen, bezogen auf 100 Gramm, bei Flüssigkeiten auf 1...

DMBilG § 17 Rückstellungen (Law)

...ffungsgeschäft nach Erfüllung zu einem Aufwand führt, der die Gegenleistung übersteigt, oder zu einer Abschreibung auf den gelieferten Gegenstand führt. (2a) Rückstellungen für Maßnahmen zur...

FlaggRG § 17 (Law)

...für die Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen werden.

GarBBAnO § 17 Brandmeldeanlagen (Law)

...für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind.

HeimMindBauV § 17 Therapieräume (Law)

...fernung außerhalb der Einrichtung von den Heimbewohnern regelmäßig benutzt werden können. Gemeinschaftsräume nach § 16 können dafür verwendet werden.

KSVG § 17 (Law)

...flegeversicherung als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, seine Beitragsanteile nur zum Teil, werden die Zahlungen vorrangig zur Erfüllung der Verpflichtung gegenüber der Krank...

LWLogAusbV § 17 Inkrafttreten (Law)

...ft.