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IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)
...ordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahre...
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LuftVG § 20 (Law)
...93 vom 31.10.2008, S. 3). Für die Erteilung oder den Widerruf der Betriebsgenehmigung gelten die Absätze 2 und 3, soweit nicht die in Satz 1 genannte Verordnung der Europäischen Union entgegensteht. ...
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LuftFzgG § 20 (Law)
Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
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StromNEV § 20 Verprobung (Law)
...ognostizierte Absatzstruktur in ihrem Netzgebiet einen prognostizierten Erlös ergibt, welcher der Höhe nach den zu deckenden Kosten entspricht, und 2. ...
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TierSchG § 20 (Law)
...oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer vo...
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SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)
...opäischen Union und der Europäischen Kommission entwickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen. Im Rahmen der Untersuchung kann von dieser Methodik in besonderen Fällen ...
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SVSaarAnglG § 20 (Law)
...orte "30. Juni 1962" durch die Worte "30. Juni 1964" und in § 3 Abs. 4 die Worte "31. Dezember 1961" durch die Worte "31. Dezember 1963" ersetzt werden, ...
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RennwLottGABest § 20 (Law)
...orzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des Buchmachers geschehen.
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SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)
...ormationsgehalt oder Metadaten für jedermann zugänglich machen oder 2. sensitive Anfragen, die in gleichartiger Weise von derselben Person f...
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SchiedsG § 20 (Law)
...on nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.
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SchRegDV § 20 (Law)
...9 gilt entsprechend.
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SchRegO § 20 (Law)
...oren hat, im Falle des Absatzes 2 Satz 1, daß das Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. Die Eintragung wirkt, soweit die eingetragenen Schiffshypotheken nicht in Betracht kommen, wie eine Löschung d...
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VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.
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UrhG § 20 Senderecht (Law)
...on- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)
...oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht...
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DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)
...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 23,01 Euro, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18,41 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 13,80 Euro. ...