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SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)
...Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere solche Konzepte einzubeziehen, die es alternativ zu stationären Einrichtungen ermöglichen, außerhalb der vollstationären Betreuung bewohnerorientiert indivi...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
...verbände der Ortskrankenkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die nach § 36 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversich...
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SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)
...verband Bund der Krankenkassen nimmt die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen wahr. Die §§ 217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.
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SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)
Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.
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SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)
...vertrag ist schriftlich abzuschließen. (2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorv...
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SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)
...Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeei...
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SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)
...Verbänden Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln, soweit diese nicht nach den Vorschriften des Fünften Buches über die Hilfsmittel zu vergüten sind. Abweichend von Satz 1...
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SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)
...verbände der Pflegekassen können die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflegeleistungen durch von ihnen bestellte Sachverständige prüfen lassen; vo...
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SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)
...Verpflegung. Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pf...
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SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)
...vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. Die Entgelte müssen in einem angemessenen V...
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SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)
...Von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte sonstige Sachverständige (§ 114 Abs. 1 Satz 1) sind berechtigt, für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a,...
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SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
...versicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.
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SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)
...Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen und zur Leistung von Zusc...
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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 3. ...
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SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)
...vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer festgelegt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Verbände der Leistungserbringer legen bis...
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SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)
...verpflichtet, auf Verlangen die für die Fortführung der Versicherung erforderlichen Angaben nach den §§ 99 und 102 der neuen Pflegekasse mitzuteilen.
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SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)
V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen sind im Rahmen ihres
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SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)
...versicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.
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SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)
...vermögen monatlich zum 20. des Monats zu Lasten des Ausgleichsfonds einen Betrag zu, der einem Zwölftel von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung des Vorjahres ...
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SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)
...vermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanhebung erforderlich w...
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SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)
...vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen wurde. Abweichend von Satz 1 können Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt werden...
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LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)
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ElektroStoffV § 11 EU-Konformitätserklärung (Law)
...vom Hersteller regelmäßig aktualisiert werden. Eine unterzeichnete Version muss nach Wahl des Herstellers entweder in deutscher oder englischer Sprache vorgehal...
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BäderMeistPrV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)
...Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das ...
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DrechslAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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FeinwAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die V...
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BrennAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)
...von allen Herstellern von Klärschlämmen zu leisten, soweit diese den Klärschlamm zur landwirtschaftlichen Verwertung abgeben. Bei der Verbringung von Klärschlamm in den Geltungsbereich dieses Gesetzes...
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DestAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)
...verordnung zu protokollieren und aufzubewahren. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, von der Verpflichtung nach Satz...
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TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)
Die Häufigkeit der ärztlichen Untersuchungen richtet sich nach Anlage 11 Nummer 1; sie werden von einem
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TiermedFAngAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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StromNEV § 11 Periodenübergreifende Saldierung (Law)
...von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Kalkulationsperiode die Differenz zwischen 1. den in dieser Kalkul...
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FinVermV § 11 Allgemeine Verhaltenspflicht (Law)
...verpflichtet, seine Tätigkeit mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse des Anlegers auszuüben.
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FlechtwAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die V...
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FrSaftAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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GlasmAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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GntDAIVAPrV § 11 Prüfende, Prüfungskommission (Law)
...vom Prüfungsamt im Benehmen mit dem Fachbereich eine Prüferin oder ein Prüfer bestellt. Zur Bewertung von Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von 240 Minuten und zur Bewertung von zu wiederholenden M...
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GVIDVDV § 11 Zuständigkeiten, Prüfungserleichterungen (Law)
...vorübergehenden Beeinträchtigungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, gewährt das jeweils zuständige Prüfungsamt angemessene Erleichterungen. Die Erleichte...
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IStGHG § 11 Vorläufige Überstellungshaft (Law)
...vereinfachten Überstellung (§ 33) einverstanden erklärt hat. (2) Vor Eingang eines Festnahme- und Überstellungsersuchens oder eines Ersuchens um vorläufige Festnahme kann vorläu...
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JArbSchG § 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume (Law)
...von angemessener Dauer gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen 1. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb...
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KürschAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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KEPKfmAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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ImmobKfmAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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HafenlogAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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HafenSchAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Ve...
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LebensMAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die V...
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LeuchtrAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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