-
BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)
...r eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für...
-
BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)
...r rechteckigen, zerstörbaren Haftfolie von 10,0 x 6,4 Zentimeter Abmessung. Sie trägt einen hellgrün-grauen Guillochen-Sicherheitsunterdruck mit eingearbeitetem Bundesadler; der Aufdruck ist dunkelgrü...
-
EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)
...r Heizstoff verwendet wird. (2) Steuerschuldner ist derjenige, der die Kohle verwendet. Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärun...
-
KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)
...r Forschungsspeicher und die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Forschungsspeichern gelten die Vorschriften der Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend...
-
NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)
...rschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Stimmbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu numerieren....
-
UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)
...rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für individuel...
-
StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)
...rwiegenden Gründe entgegenstehen. Auf Ersuchen eines Gerichts läßt er den Gefangenen vorführen, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt. (3) Die Vollzugsbehörde unterrichtet das Gericht über d...
-
StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)
...rgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlaßt. Dies gilt nicht für...
-
RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)
...ren abgeschriebenen oder stornierten Beitragsforderungen sowie Erträge aus der Auflösung und Verminderung der Pauschalwertberichtigung zu den Beitragsforderungen an die Versicherungsnehmer. ...
-
RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)
...rungsbetrag angewandt wird. Der von einem zusätzlichen Steigerungsbetrag für Beiträge nach Absatz 1 abzuleitende Steigerungsbetrag wird zusätzlich zur errechneten Hinterbliebenenrente geleistet. ...
-
ZHG§10PrO § 36 (Law)
...rn wiederholt werden, wenn in zwei der Fächer I bis IV oder in vier Fächern das Urteil "nicht genügend" lautet. Die Prüfung kann im ganzen nur wiederholt werden, nachdem der Prüfling während...
-
WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)
...r erheblich erschwert oder kann das Grundstück nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig genutzt werden, kann der Grundstückseigentümer statt einer Entschädigung verlangen, dass der Ents...
-
ZO-Zahnärzte § 36 (Law)
...rsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Fr...
-
AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)
...r Anmelder die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung oder eines gesetzlichen Schiedsgerichts angerufen hat oder der Auslandsbevollmächtigte sonst, insbesondere durch Befragen des Ausstelle...
-
BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)
...rag eines Unternehmens, insbesondere bei gegensätzlichen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmenspolitik der Aktiengesellschaften s...
-
AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)
...rahlenquellen sind auf Unversehrtheit, Dichtigkeit, Kontamination und Einhaltung der vorgegebenen Einsatzdauer zu prüfen. (2) Die Prüfabstände sowie die Art der Prüfung werden gesondert gere...
-
BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)
...rund der in § 9 Abs. 1 erwähnten Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt wird, soweit der Kostenträger Fahrtkosten für die Abreise vom und die Anreise zum Auslandsdienstort...
-
BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)
...r Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht (§ 14a Abs. 3, § 17a des Gesetzes) hat der Wahlvorstand die Wahl des Betriebsrats un...
-
BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)
...rversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
-
ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)
...ren Wagen notwendig, wenn ihre Beförderung auf Rollfahrzeugen besondere Vorsicht erfordert. (4) Beladene Rollböcke sind mit anderen Schmalspurfahrzeugen durch Zwischenwagen (Überg...