BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (Law)

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag 1. jeder natürlichen oder juristischen Pe...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)

(1) Für die Wahlniederschrift ist § 76 nicht anzuwenden. Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: ...

InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)

(1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte ...

WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)

Die Hauptverhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwe...

WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)

(1) Die Einleitungsbehörde hat das gerichtliche Disziplinarverfahren einzustellen, wenn 1. ein Verfahrenshindernis besteht, ...

VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)

Der Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erw...

SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen dieses Buches und zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen über 1. ...

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)

(1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas a...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...zbeträge sollen auch an eine vorherige Vollstreckungsmaßnahme gebunden werden, wenn die Kosten der Maßnahme in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen. Die Vereinbar...

StVollzG § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

(1) Bei einer Schwangeren oder einer Gefangenen, die unlängst entbunden hat, ist auf ihren Zustand Rücksicht zu nehmen. Die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter über die Gest...

AsylVfG 1992 § 76 Einzelrichter (Law)

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkei...

BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)

Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung...

BBiG 2005 § 76 Überwachung, Beratung (Law)

(1) Die zuständige Stelle überwacht die Durchführung 1. der Berufsausbildungsvorbereitung, ...

EuWO 1988 § 76 Wiederholungswahl (Law)

(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist. (2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so da...

FeV 2010 § 76 Übergangsrecht (Law)

Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen:  1. (weggefallen)  2. ...

SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)

(1) Maßnahmen, die zugunsten förderungsbedürftiger junger Menschen als Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt werden (außerbetriebliche Berufsausbildung), s...

VwVfG § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens. (2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann ...

AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)

...zbearbeitung und bei der Düngemittelstatistik dürfen sie die Anschriften der Betriebe und Unternehmen sowie Angaben zum Wirtschaftszweig, zur Art und Menge der produzierten Güter und zur Zahl der täti...