• BBauG § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung (Law)

  ...che Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden. ...

• ApoBetrO 1987 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Diese Verordnung findet Anwendung auf den Betrieb und die Einrichtung von öffentlichen Apotheken einschließlich der krankenhausversorgenden Apotheken, Zweig- und Notapotheken sowie von Krankenhausa...

• ArbStättV 2004 § 1 Ziel, Anwendungsbereich (Law)

  ...chterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. In diesem Fall ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten nach dieser Verordnung ...

• BetrAVG § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung (Law)

  ...ch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. (2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn 1. ...

• BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...chten nach den §§ 9 bis 12 auferlegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2012/18/EU des...

• BImSchV 41 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...chweise über gleichwertige Anerkennungen von Stellen und Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaft...

• BewG§39DV 2 § 1 (Law)

  ...1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind für die weinbauliche Nutzung der Anlage zu entnehmen.

• BITV 2.0 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ch zugänglich sind, und 3. mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen einschließlich Apps und sonstige Anwendunge...

• BLV 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...cht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

• EStDV 1955 § 1 Anwendung auf Ehegatten und Lebenspartner (Law)

  ...ch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

• EuWO 1988 § 1 Bundeswahlleiter (Law)

  ...ch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahlteilnahme und die Wahlbewerbung von Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Unionsbürgern in Deutschl...

• EZulV 1976 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...cht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) für Empfänger von Dienstbezügen und Anwärterbezügen des Bundes. Durch eine Erschwerniszulage wird ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand mi...

• FahrlGDV 2012 § 1 Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung (Law)

  ...ck auf das Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen kommt es auch auf die in § 11 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ausschließlich von dem durch § 11 Absatz ...

• FahrlPrüfO 2012 § 1 Errichtung (Law)

  ...chlichen Eignung als Fahrlehrer (§ 2 Absatz 1 Nummer 7, § 4 des Fahrlehrergesetzes) wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde, der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle...

• DruckerAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...chnologe Druck und Medientechnologin Druck wird 1. nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes und 2. ...

• DruckverarbAusbV Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...chinenteilen unter Beachtung von Sicherheitsvorgaben, insbesondere von Sensoren, mechanischen, pneumatischen, hydraulischen, elektrischen, elektronischen und elektro-pneumatischen Maschinenelementen, ...

• EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...1 bis 5, 8 Kapitel II Nr. 1 (§ 4 Abs. 1 Satz 1), 2, 3 bis 5 ...

• ElektronAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch § 25 der Handwerksordnung für das Gewerbe Nummer 25, Elektrotechniker, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• EnVKG 2012 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeic...

• ErdölBevG 2012 § 1 Bevorratung (Law)

  ...cherung der Energieversorgung werden nach Maßgabe dieses Gesetzes Vorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen durch den Erdölbevorratungsverband als zentrale Bevorratungsstelle gehalten.