WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)

...§ 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen, sowie Soldaten sein. Als Verteidiger vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nur Personen zugelassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem D...

WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

...§ 40 Abs. 4 entschieden hat. (2) Führt das gerichtliche Disziplinarverfahren zur Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme oder wird der Soldat freigesprochen, so hebt das Wehrdiens...

WDO 2002 § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift (Law)

...§ 99 Abs. 2) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb der der Soldat sich schriftlich äußern kann. Hierbei ist der Soldat auf sein Recht, gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 die Bestellung eines Verteidigers zu bea...

WDO 2002 § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist (Law)

...§ 100 setzt der Vorsitzende den Termin zur Hauptverhandlung an und lädt hierzu den Wehrdisziplinaranwalt, den Soldaten und seinen Verteidiger. Er lädt ferner die Zeugen und Sachverständigen, deren Ers...

WDO 2002 § 112 Antragstellung (Law)

...§ 5 Abs. 2 und des § 11 Buchstabe b der Wehrbeschwerdeordnung bei den dort bezeichneten Vorgesetzten stellen; wird er mündlich gestellt, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Vorgesetzte untersc...

WDO 2002 § 123 Verfahrensgrundsätze (Law)

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen Niederschriften über die Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszugs vernommenen Zeugen und Sachverständigen bei der Berichterstattu...

AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)

(1) Die Satzung kann nur für den Fall, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt, bestimmen, daß Beträge aus dem Jahresüberschuß in andere Gewinnrücklagen einzustellen sind. Auf Grund ein...

BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)

(1) Das zuständige Bundesministerium darf 1. Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheb...

FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes b...

BrennO 1998 § 58 (Law)

(1) Die Haupt- und Zwischensammelgefäße müssen den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen ferner mit...

HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

(1) Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selb...

InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

(1) Der Insolvenzverwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlange...

StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

...§ 34 Abs. 1 und 4, § 34b des Einkommensteuergesetzes zu besteuernden außerordentlichen Einkünfte gekürzt wird. Der anzuwendende Steuersatz darf jedoch nicht weniger als 15 und nicht mehr als 40 vom Hu...

StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)

(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zuläss...

UStDV 1980 § 58 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)

...§ 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen; § 41 ist entsprechend anzuwenden.

BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. ...

EuWO 1988 § 58 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

...§§ 8 bis 11, 46 Abs. 3 bis 7, § 47 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.