• PatAnwO § 11 Patentassessor (Law)

  ...ach § 8 bestanden hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "Patentassessor" oder "Patentassessorin" zu führen. (2) Über das Ergebnis der Prüfung erhält der Patentassessor ein...

• SeefiV § 11 Umladeerklärung (Law)

  ...angenen Art und die in Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Angaben einzutragen hat. (2) Der Kapitän eines umladenden Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat de...

• RheinLotsO § 11 (Law)

  ...ann er sie nach Verlängerung der Ausbildung um mindestens sechs Monate einmal wiederholen. Die zuständige Behörde bestimmt in diesem Falle Zahl und Art der auszuführenden Fahrten im Rahmen des § 5. ...

• SchRG § 11 (Law)

  ...aucht eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden. (2) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verf...

• TNV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ach § 4 Abs. 1 eine Nummer nutzt, 2. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 die Rückgabe von Nummern gegen eine Gegenleistung anbietet oder dafür wirbt ...

• UErgG § 11 (Law)

  ...aß sie für fremde Rechnung gehalten werden, sind nur insoweit umzuwandeln, als sie in der Person desjenigen, für den sie gehalten werden, die Voraussetzungen für die Umwandlung des Uraltguthabens gege...

• TierSchG § 11 (Law)

  ...akten der Europäischen Union erforderlich ist, über die dort genannten Anforderungen hinaus Anforderungen an die Haltung von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder an das Töten von Tieren nach Absa...

• VerkStatG § 11 Erhebungsbereich (Law)

  ...ach § 1 Nr. 5 erfasst den gewerblichen und nichtgewerblichen Luftverkehr auf Flugplätzen. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Luftverkehr zur Güter- un...

• VerschG § 11 (Law)

  ...ann nicht bewiesen werden, daß von mehreren gestorbenen oder für tot erklärten Menschen der eine den anderen überlebt hat, so wird vermutet, daß sie gleichzeitig gestorben sind.

• PatG § 11 (Law)

  ...ationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist. ...

• PAuswG § 11 Informationspflichten (Law)

  ...alausweisbehörde nach § 8 Abs. 4 einen Ausweis aus, so hat sie der zuständigen Personalausweisbehörde den Familiennamen, die Vornamen, den Tag und Ort der Geburt, die ausstellende Personalausweisbehör...

• PBefG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)

  ...andesverkehrsbehörden darüber nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer beteiligten obersten Landesverkehrsbehörde das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das gleiche gilt,...

• SzVersFachwPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. März 2013 in Kraft.

• WiPrPrüfV § 11 Prüfungsnoten (Law)

  ...Anforderungen entspricht, Note 5 mangelhaft eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung...

• ZFdG § 11 Zollfahndungsinformationssystem (Law)

  ...anztransaktionsuntersuchungen und das Bundeskriminalamt sind berechtigt, am Zollfahndungsinformationssystem teilzunehmen, und haben das Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 13 im automa...

• AWaffV § 11 Aufsicht (Law)

  ...aufsichtigen, insbesondere dafür zu sorgen, dass die in der Schießstätte Anwesenden durch ihr Verhalten keine vermeidbaren Gefahren verursachen, und zu beachten, dass die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 ...

• BAPostSa § 11 Aufgaben (Law)

  ...aften Kaufmannes zu führen. (4) Ein Mitglied hat insbesondere die Aufgaben der Anstalt nach Abschnitt VI, das andere Mitglied die Aufgaben der Anstalt nach Abschnitt VII wahrzunehmen. ...

• AMVerkRV § 11 (Law)

  ...apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel apothekenpflichtig werden, dürfen noch bis zum 1. Mai 2007 von pharmazeutischen Unternehmern und danach von Groß- und Einzelhändlern weiter in Ver...

• AtStrlSVDBest § 11 Änderungen (Law)

  ...achlichen Voraussetzungen, die einer Genehmigung zugrunde liegen, ist eine Änderung der Genehmigung zu beantragen.

• AbgG § 11 Abgeordnetenentschädigung (Law)

  ...atliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte des Monatsbetrages nach Absatz 1 und die Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse...