• EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...Betriebserlaubnissen im Sinne der Nummer 23 sind nur bis zum Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Betriebserlaubnis zulässig. Verlängerungen von Betriebserlaubnissen dürfen nur bis 31. Dezember 1991 g...

• EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1, des § 3 Abs. 3 und des § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 für die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Bodenschätze finden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertra...

• EinigVtr Anlage II Kap XI B III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...2 Bilder 215 (Wendeverbot), 419 (nicht gültig für abgebildete Fahrzeugart), 421 (nicht gültig für Schwerst-Gehbehinderte mit Ausnahmegenehmigung) und 422 (gültig bei Nässe) behalten ihre bisherige Bed...

• EinigVtr Anlage II Kap XVI B III Anlage II Kapitel XVI (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Verordnung über die Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge vom 15. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 170) ...

• AtStrlSVDBest § 33 Organisatorische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  ...b leisten, verboten. Unter besonderen Vorkehrungen kann Trinken erlaubt werden. Das Verbot gilt nicht bei der Gewinnung von radioaktivem Ausgangsmaterial. (3) Beim Verkehr mit radioaktiv kon...

• BeurkG § 33 Besonderheiten beim Erbvertrag (Law)

  Bei einem Erbvertrag gelten die §§ 30 und 32 entsprechend auch für die Erklärung des anderen Vertragschließenden.

• GmbHG § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile (Law)

  ...bfindung von Gesellschaftern nach § 29 Abs. 1, § 122i Abs. 1 Satz 2, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach de...

• GWB § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Law)

  ...bsatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) in der jew...

• GenG § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht (Law)

  ...bschlusses nur unwesentlich beeinträchtigt wird, eine Anfechtung nicht begründet werden. (3) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäße...

• HGrG § 33 Buchführung, Belegpflicht (Law)

  ...Buch zu führen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen. Alle Buchungen sind zu ...

• HebG 1985 § 33 (Law)

  ...bsatz 3 bis 5 tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Ausbildungen nach § 6 Absatz 3, die vor dem 31. Dezember 2021 begonnen worden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen.

• MPG § 33 Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank (Law)

  ...beitung und Nutzung von Informationen nach § 25 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 3, §§ 22a bis 23a und 24, 2. zentrale Verarbeitung ...

• SachenRBerG § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt (Law)

  ...ber dinglicher Rechte am Grundstück sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Verlangen des Nutzers verpflichtet, im Rang hinter das Erbbaurecht zurückzutreten.

• NMV 1970 § 33 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten (Law)

  ...bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet. ...

• VersAusglG § 33 Anpassung wegen Unterhalt (Law)

  ...bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße mindestens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert mindestens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches...

• VRV § 33 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)

  ...brufs im automatisierten Verfahren richten sich nach § 79 Abs. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Fertigung von Abdrucken ist zulässig. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 32) nicht gleich. ...

• StBerG § 33 Inhalt der Tätigkeit (Law)

  ...berater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitun...

• WiPrPrüfV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...2) Wird der Antrag auf erneute Zulassung gestellt, sind nur die in § 25 Absatz 2 Nummer 1, 4, 5, 7 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen.

• WPapG § 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung (Law)

  ...bestandanteile, die dem Pfandgläubiger nach § 12 Abs. 2 verpfändet waren, von diesem aber nicht zu seiner Befriedigung verwertet worden sind; 2. ...