• BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme (Law)

  ...wiedererlangt haben. (3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht der antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hi...

• HGrG § 39 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

  ...wie § 49a entsprechend anzuwenden.

• JArbSchG § 39 Mitteilung, Bescheinigung (Law)

  ...wesentliche Ergebnis der Untersuchung, 2. die Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für g...

• StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (Law)

  ...wiegende Gründe des Vollzuges entgegenstehen. § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 14 bleiben unberührt. (2) Dem Gefangenen kann gestattet werden, sich selbst zu beschäftigen. (3) Die V...

• SaatV § 39 Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...wiesen werden: "Durch ... (Anerkennungsstelle) erneut geprüft ..." (Monat und Jahr).

• SchfHwG § 39 Witwen- und Witwergeld (Law)

  ...Witwe oder der Witwer verstorben ist. (3) Das Witwen- oder Witwergeld nach Absatz 1 Satz 1 beträgt 60 Prozent des Ruhegeldes, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindes...

• WStrG § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis (Law)

  ...werden darf, disziplinarrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, 2. zum Nachteil des Untergebenen eine D...

• WVG § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (Law)

  ...Wird ein zum Verband gehörendes Grundstück zu der Zeit, zu der es von dem Unternehmen betroffen wird, auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts genutzt, hat der Nutzungsberechtigte vorbehaltl...

• UVPG § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...werden, auf welcher der Stufen dieses Prozesses bestimmte Umweltauswirkungen schwerpunktmäßig geprüft werden sollen. Dabei sind Art und Umfang der Umweltauswirkungen, fachliche Erfordernisse sowie Inh...

• ZO-Zahnärzte § 39 (Law)

  ...weise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsg...

• ASG § 39 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der freien Wahl des Arbeitsplatzes ...

• BEGDV 3 § 39 (Law)

  ...2, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkün...

• BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl (Law)

  ...werberinnen oder Bewerber abgegeben werden, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. § 20 Abs. 3, die §§ 21 bis 23 gelten entsprechend. § 20 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auf den S...

• BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)

  ...worden ist, bei Bescheinigungen über Eintragungen in öffentlichen Registern, bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) und bei sonstigen einfachen Zeu...

• EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...wartenden Jahressteuerschuld abweichen würde. Der Steuerschuldner hat mit der Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 oder auf Anforderung dem Hauptzollamt die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuer...

• GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)

  ...währung. (3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche von der Generalversammlung gewählt werden.

• ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung (Law)

  ...wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist. ...

• SCEAG § 39 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

  ...2016 (BGBl. I S. 1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.

• BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

  ...werte einen Immissionsgrenzwert, einen Zielwert oder ein langfristiges Ziel zuzüglich etwaiger Toleranzmargen übersteigen, sowie aller geographischen Bereiche, in denen die Werte die obere oder die un...

• BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)

  ...weck ist eine Probenahmestelle pro Million Einwohner und Einwohnerinnen für Ballungsräume und weitere städtische Flächen mit mehr als 100 000 Einwohnern und Einwohnerinnen vorzusehen. Diese Probenahme...