AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

...2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und...

ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

...2 gesetzten Frist nicht geäußert hat; 2. wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen;...

BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

Die Länder können in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, daß zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) s...

ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

...23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

...2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für 1. die Mitglieder und Ersatzmitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ...

GrStG 1973 § 35 (Law)

(weggefallen)

GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

...2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahren...

TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)

...26. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie die Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (ABl. EG Nr. L 278 S. 26) in d...

SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

Die Vorschriften dieser Verordnung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt...

RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

...2. bei der Deutschen Post nach der Post-Dienst-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973, ...

PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

...2 Abs. 2 und 2a sowie § 16 Abs. 1 und 7 gelten entsprechend. (4b) § 16 Abs. 8 gilt entsprechend. (5) Für freiwillig Versicherte in der Abteilung A 2000 besteht ein Rentenanspruch u...

WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

...20 bis 24 unter Einbeziehung der die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden Personen anzuwenden. Die Länder können bestimmen, dass abweichend von Satz 1 zur weitergehenden Berücksichtigung sozialer...

VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

...2015/1986 erstellt. Diese Pflicht besteht nicht für die Vergabe von Einzelaufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung erfolgen. (2) Die Auftraggeber müssen eine Auftragsvergabe oder den...

UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

...2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 35 Schallsignale bei verminderter Sicht (Law)

...2 und mehr, aber weniger als 20 Meter muss die unter den Buchstaben g und h vorgeschriebenen Glockensignale nicht geben. Es muss dann allerdings mindestens alle 2 Minuten ein anderes kräftiges Schalls...

AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)

...2. die Vorschriften über die Zulassung auf Arzneimittel, die nicht der Zulassungspflicht nach § 21 Absatz 1 unterliegen, sowie auf Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 2 N...

BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)

...2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertacht...

BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

...2) Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 können unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Wegen der Anforderu...

BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)

Hat der Notar die Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem versc...