• ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  Der Dienstleistende ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bunde...

• DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)

  ...assivseite eine Gewinnrücklage zu bilden, die bis zur Tilgung der aktivierten Beträge als vorläufige zu bezeichnen ist. (2) Der nach Absatz 1 Nr. 1 angesetzte Betrag ist planmäßig...

• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  (1) Über eine Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder. (2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehm...

• FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...asst werden. Auch beim Vorliegen besonderer Gründe, die Zweifel an dem Fortbestehen der medizinischen Tauglichkeit aufkommen lassen, ist eine vorzeitige Nachuntersuchung auf Veranlassung der Aufsichts...

• KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)

  (1) Für die Bewertung von Sachbezügen gilt § 3 Abs. 1, 2 und 4 der Ausgleichsrentenverordnung. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- od...

• MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)

  Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

• PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und di...

• ZO-Ärzte § 31 (Law)

  ...assungsausschüsse können über den Kreis der zugelassenen Ärzte hinaus weitere Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pflegeeinrichtungen und Ein...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie ...

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...assenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...assung aufgeführten Standards eingerichtet werden und insbesondere 1. gewährleisten, dass alle kritischen Arbeitsabläufe und die Standardarbe...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  ...astung 3/10 der Grenzwerte gemäß § 25 Abs. 1 nicht überschreiten kann. (3) Bei der Festlegung der Kategorien von Strahlenwerktätigen sind die Strahlenbelastungen, die bei außergewöhnlichen E...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  Ein Verzicht auf die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und auf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Abschnitt mit Ausnahme des § 18 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übert...

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  ...assung. Wird im laufenden Kalenderjahr der in Satz 1 genannte Schwellenwert überschritten, so entfällt die damit verbundene Befreiung.

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt...

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  ...as Inland als auch auf das Ausland erstreckt. (2) Bei der Bewertung von ausländischem Grundbesitz sind Bestandteile und Zubehör zu berücksichtigen. Zahlungsmittel, Geldforderungen, Wertpapie...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...as in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unter...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  An den Auslandsvertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes. ...

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...as Gesamtergebnis der Großen Staatsprüfung. Dem Bescheid ist ein Zeugnis beizufügen, das mindestens die Abschlussnote, die Durchschnittsrangpunktzahl sowie die Angabe enthält, dass die Große Staatsprü...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...asserversorgungsunternehmen von seinen Abnehmern ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen fordert als gleichartige Wasserversorgungsunternehmen, es sei denn, das Wasserversorgungsunternehmen weis...