• ZO-Ärzte § 31 (Law)

  ...ondere in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder in besonderen Fällen Einrichtungen zur Teiln...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...owie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmitteln. ...

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...ordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...ormation der potenziell spendenden oder spendenden Person oder von dieser zu erhaltenden Informationen nach Maßgabe von Anhang II der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchfü...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  ...olgen, bei denen die Strahlenbelastung 3/10 der Grenzwerte gemäß § 25 Abs. 1 nicht überschreiten kann. (3) Bei der Festlegung der Kategorien von Strahlenwerktätigen sind die Strahlenbelastun...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  ...ordnetenentschädigung nach § 11 ist nur bis zur Hälfte übertragbar. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850ff. der Zivilprozeßordnung.

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  ...on der Anmeldung sind die in der Anlage (Befreiungsliste) aufgeführten Fälle unter den dort bezeichneten Voraussetzungen. (2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt...

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  ...orschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes, insbesondere § 9 (gemeiner Wert). Nach diesen Vorschriften sind auch die ausländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl a...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  An den Auslandsvertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes. ...

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...oßen Staatsprüfung. Dem Bescheid ist ein Zeugnis beizufügen, das mindestens die Abschlussnote, die Durchschnittsrangpunktzahl sowie die Angabe enthält, dass die Große Staatsprüfung bestanden worden is...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...orgungsunternehmen, soweit sie zu dem Zweck abgeschlossen sind, bestimmte Versorgungsleistungen über feste Leitungswege einem oder mehreren Versorgungsunternehmen ausschließlich zur Durchführung der ö...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...orgungsträger zu beteiligen. (3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die von ihnen zu erstellenden und fortzuschreibenden Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auf Verl...

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...on ihrem Aufenthaltsort verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum besonderen Verhandlungsgremium bekannt geworden und von der Leitung ausdrücklich als ...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...oder Simulatoren, 4. Anzahl der beschäftigten Fluglehrer, Theorielehrer oder Lehrer an synthetischen Übungsgeräten, ...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...on pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit Treibladungspulver für das nicht gewerbsmäßige Laden und Wiederladen von Patronenhülsen, zum Vorderladerschießen oder zum Böllerschießen ist außer der t...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...osten "Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen" gehören insbesondere: 1. die Stornorückstellungen zu den Forderungen aus de...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  ...odes verheiratet war oder eine Lebenspartnerschaft führte; war die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst oder war der Ehegatte oder Lebenspartner für tot erklärt oder war seine Todeszeit ge...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...osten einer Abstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug kann ein jährlicher Zuschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmali...