• BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

  ...ltungsrat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder unter der zuletzt bekannten Anschrift eingeladen und mindestens sechs Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend ...

• BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

  ...ll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehe...

• BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)

  ...lichen Bildung erforderliche Gegenstände (Lernhilfsmittel). (2) Für Lernmittel und Verbrauchsmaterial ist bei Maßnahmen in Vollzeitform im Sinne des § ...

• BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...lichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

• EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)

  ...4 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

• ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)

  ...llt, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist schriftlich zu erteilen und zuzustellen.

• DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)

  ...Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit ode...

• GewStDV 1955 § 21 (Law)

  ...llen)

• GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)

  ...lungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet...

• GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)

  ...lich oder elektronisch hinzuweisen. Bei der Beförderung nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADR ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen erforderlich; ...

• HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...llraum für die Sachen der Heimbewohner, 2. besondere Wasch- und Trockenräume zur Benutzung durch die Heimbewohner. ...

• KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)

  ...lings und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen. Die Anforderungen an die Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen richten sich nach Lande...

• InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)

  ...läufigen Insolvenzverwalters wirksam sind; 3. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, ...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  ...lge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge findet § 8 Absatz 3 keine Anwendung. Im Falle einer vorweggenommenen Erbfolge hindern rechtlich zulässige Vorbehalte die D...

• MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ls festgestellt, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Laufbahnprüfung innerhalb von fünf...

• SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)

  ...lle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet. (2) Der Untersuchu...

• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...llungsregister gespeicherten Angaben, soweit dies für die Tätigkeit der ersuchenden Stelle erforderlich ist. (2) Auf Antrag von Regulierungsstellen im Sinne der Richtlinie 2001/14/EG des Eur...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...lkerung im Verteidigungsfall zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nutzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten der vorhandenen Einrichtungen sowie den voraussichtlichen personellen und materiellen Bed...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...lossen wurde. Ist kein Ausgabepreis festgelegt, gilt als Ausgabepreis der erste nach Einführung der Wertpapiere festgestellte oder gebildete Börsenpreis, im Falle gleichzeitiger Feststellung oder Bild...

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 4. Januar 1984 (BAnz. S. 289) in der am Erhebungsstichtag gelte...