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EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...chtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ 18, 21 Absatz 1) oder die Einführung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19) behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder ...
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WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)
...chen von dienstlicher Bedeutung macht, 2. eine solche Meldung weitergibt, ohne sie pflichtgemäß zu berichtigen, oder ...
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ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)
...chter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgn...
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SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)
...chtergesellschaften oder Betriebe oder einer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe sind, den gleichen Schutz und die gleichen Sicherheiten wie die...
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RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)
...ch § 31 Absatz 4 verfügt. Das Gutachten soll insbesondere Vorschläge für die Stichprobenmethodik nach Absatz 2, für die Sicherstellung der Stichprobengüte, für ein Hochrechnungsverfahren nach Absatz 5...
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UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)
...ckrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann nicht ausgeschlossen werden. (3) Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu entschädigen. Die Entsch...
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WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...ch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.
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EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)
...chung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 1990 (BGBl. II S. 813). Scheidet ein Mitglied aus, so rückt die nächste Ersatzperson nach. Sie muß derselben...
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AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)
...chtigten ab. Vor Abgabe an einen Auslandsbevollmächtigten ist dem Anmelder Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Die Abgabe an den Auslandsbevollmächtigten ist unzulässi...
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BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)
...chend. (2) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind in Gebur...
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BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)
...chtlich genehmigt waren. (2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen ...
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BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)
...che Abschrift ist. (2) Finden sich in einer dem Notar vorgelegten Urkunde Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen oder unleserliche Worte, zeigen sich Spuren der Beseitigung vo...
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ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)
...chriften des § 42 der EBO gelten entsprechend.
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EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)
...chuhe darf das Maß von 125 mm über Schienenoberkante nicht überschreiten.
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FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)
...chreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der die Berichtigung ausspric...
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GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)
...chaftsregister. § 28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend. (2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.
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KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)
...chlüsse nach § 35 Absatz 2, Plangenehmigungen nach § 35 Absatz 3, Anordnungen nach § 39 und alle Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen sowie die bei der zuständigen Behörde vorliegenden Erg...
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KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)
...chädigten mit Bezug von Berufsschadensausgleich oder Hinterbliebenen mit Bezug von Schadensausgleich, 2. 0,4 vom Hundert bei Schwerbeschädig...
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IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)
...che Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden, dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden a) ...
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LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...chaftsgesetzes. § 82 des Genossenschaftsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zur Ernennung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht erforderliche Mindestzahl der Antragsteller fünf vom Hund...