• AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)

  ...liches Führungszeugnis, das nicht früher als einen Monat vor der Vorlage ausgestellt sein darf, 5. eine Erklärung des Antragstellers darüber...

• AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)

  ...ll zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr....

• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  ...lik Deutschland stationierte ausländische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausländische Streitkräfte) zu ihrer ausschließlichen Verwendung geliefert werden, sind bei der Überführung in den zollrechtli...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...ld beträgt 55 vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des §...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...len beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...ll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...lle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzunge...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...leichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 im Vergleich mit den Posten der D-Markeröffnungsbilanz zum 1. Juli 199...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...ldungsdienststelle zugewiesen. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan. (4) Die praktische Ausbildung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn in allen Teilprüfungen und in allen Bewertunge...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...Legehennenbetrieben, die weniger als 1 000 Legehennen halten, soweit dort Maßnahmen im Rahmen eines betriebseigenen Qualitätssicherungssystems zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Salmonellen...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...lt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Häl...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...läßt, ob der Labaustauschstoff den Anforderungen nach Absatz 5 genügt; dabei gelten die Anforderungen nach Absatz 5 Nr. 1 als erfüllt, wenn durch Prüfung im Zellkulturtest mit Zellen menschlicher Herk...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...le Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 ...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...ls 4 Nr. 10 Zollkodex sind Schweröle und Schmierstoffe, die auf Wasserfahrzeugen, die ausschließlich in der gewerblichen Schiffahrt und bei damit verbundenen Hilfstätigkeiten wie Lotsen-, Schlepper- u...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...lt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...lanfeststellung fest und bestimmt den erforderlichen Inhalt der nach § 21 einzureichenden Unterlagen. Die Festlegungen sollen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Antragstellung abgeschlossen s...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...lussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der si...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...ldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf ...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...lichen Arbeiten und die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung; 3. die Einzelergebnisse und die Gesamtnote der mündlichen Prüf...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  ...ltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats a...