• AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)

  ...chädlingsbekämpfungsmittel. (3) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur mit Zustimmung der örtlichen Brandschutzorgane in...

• BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)

  ...ch § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.

• EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...chen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. (3) Das Hauptzollamt erteilt dem Beauftragten des Versandhändlers schriftlich die Erl...

• DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)

  ...chter ist zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...chtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ 18, 21 Absatz 1) oder die Einführung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19) behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder ...

• WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)

  ...chen von dienstlicher Bedeutung macht, 2. eine solche Meldung weitergibt, ohne sie pflichtgemäß zu berichtigen, oder ...

• ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)

  ...chter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgn...

• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...chtergesellschaften oder Betriebe oder einer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe sind, den gleichen Schutz und die gleichen Sicherheiten wie die...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...chertenklassifikation nach § 31 Absatz 4 verfügt. Das Gutachten soll insbesondere Vorschläge für die Stichprobenmethodik nach Absatz 2, für die Sicherstellung der Stichprobengüte, für ein Hochrechnung...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...ckrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann nicht ausgeschlossen werden. (3) Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu entschädigen. Die Entsch...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...ch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• MitbestGWO 2 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...chende Anzahl von Ersatzpersonen. Entsprechende Vorschläge machen die in der Volkskammer vertretenen Fraktionen und Gruppen. (2) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft im 11. Deutschen Bu...

• AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)

  ...chtigten ab. Vor Abgabe an einen Auslandsbevollmächtigten ist dem Anmelder Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Die Abgabe an den Auslandsbevollmächtigten ist unzulässi...

• BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)

  ...chend. (2) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind in Gebur...

• BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)

  ...chtlich genehmigt waren. (2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen ...

• BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)

  ...che Abschrift ist. (2) Finden sich in einer dem Notar vorgelegten Urkunde Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen oder unleserliche Worte, zeigen sich Spuren der Beseitigung vo...

• ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...chriften des § 42 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...ch im Einzelfall nicht vermeiden, so ist dazu die schriftliche Erlaubnis des Fahrdienstleiters oder Zugleiters einzuholen. ...

• FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)

  ...chreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der die Berichtigung ausspric...