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GBVfg § 21 (Law)
...orzunehmen. (4) Sollen bei einem in Loseblattform geführten Grundbuch Eintragungen gedruckt werden, so kann abweichend von Absatz 3 der vor ihnen noch vorhandene freie Eintragungsraum in den...
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HGrG § 21 (weggefallen) (Law)
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HwO § 21 (Law)
...orderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in vollem Umfang vermittelt werden können, gilt als geeignet, wenn diese durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstät...
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GWDAPrV § 21 Diplomarbeit (Law)
...oder Anteile an der Diplomarbeit kenntlich gemacht werden. (2) Das Thema der Diplomarbeit wird auf Vorschlag einer oder eines hauptamtlich Lehrenden der Fachhochschule vom Prüfungsamt bestim...
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FGO § 21 (Law)
...orderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder 5. seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder b...
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ITKTAusbV § 21 Abschlußprüfung (Law)
...owie der Hilfsmittel zur Präsentation zur Genehmigung vorzulegen. Die Projektarbeit einschließlich Dokumentation sowie die Projektpräsentation einschließlich Fachgespräch sollen jeweils mit 50 vom Hun...
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KFürsV § 21 Unterhaltsbedarf (Law)
...8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, 2. bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung oder einer Pflegestelle die Kosten der Unterbr...
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RechVersV § 21 Ausgleichsbetrag (Law)
...osten der Aktivseite den Posten "Ausgleichsbetrag" einzufügen, wenn sich ein Überhang der Passivposten über die übrigen Aktivposten ergibt.
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RennwLottGABest § 21 (Law)
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SchfHwG § 21 Aufsicht (Law)
...onischer Form sowie maschinell verwertbar und lesbar zu übermitteln oder Abschriften vorzulegen, soweit die vorzulegenden Dokumente in elektronischer Form geführt werden. (3) Wenn bevollmäch...
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SchiedsG § 21 (Law)
...ommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin nicht widerspricht. (2) Endet das Schlichtungsverfahren nicht mit einem Verg...
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NDAV § 21 Zutrittsrecht (Law)
...oder -nutzer oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Im Falle der Ablesung der Messeinrichtungen muss die Benachrichtigung mindestens drei Wochen vor dem Betretungstermin erfolgen; min...
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WoGV § 21 Verfahrensgrundsätze (Law)
...ohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden in einheitlichen Verfahrensgrundsätzen einvernehmlich festzulegen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Fe...
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VerschG § 21 (Law)
...otsfrist) von mindestens sechs Wochen liegen. (2) Die Aufgebotsfrist soll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr als ein Jahr betragen. (3) Ist das Aufgebot öffentlich ...
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TierSchG § 21 (Law)
...8 ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Betäubung nicht erforderlich für das Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit a...
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TierSchNutztV § 21 Anwendungsbereich (Law)
...orderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. Die §§ 22 bis 25 und 27 Absatz 2 gelten nicht für Haltungseinrichtungen außerhalb von Ställen.
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PatG § 21 (Law)
...odellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme), ...
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PfandBG § 21 Deckungswerte (Law)
...oweit sie den Erfordernissen der §§ 22 bis 24 entsprechen. Im Falle einer teilweisen Verwendung einer Darlehensforderung zur Deckung hat die Pfandbriefbank den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren...
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StrabBlPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)
...om Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familienname, gegebenenfalls auch der Geburtsname des Kandidaten, der Tag seiner Geburt sowie der Tag des...
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StromStV § 21 Übergangsregelung (Law)
...8 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.