• BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)

  ...rken. (2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Ei...

• SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

  ...ranziehungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Vor der Anordnung ist die Wehrbereichsverwaltung zu hören.

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt, 2. ...

• WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)

  ...rden fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.

• UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...riger als das Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft ist. (2) Der Anspruch nach § 15 kann auch durch Zuschreibung auf das Geschäftsguthaben erfüllt werden, soweit nicht der Ge...

• AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

  ...vorschlag vor. (3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur Nutzung erbracht. (4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden,...

• DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

  ...r die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet. Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht. (3) Der Präsident des G...

• HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...reich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, können für bestimmte Beamtengruppen diese Vorschriften für anwendbar erklärt werden; die Vorschriften über den Verlust de...

• GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

  ...rbsbehörde für die Mitwirkung an Verfahren der Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrag...

• LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

  ...realer Übereinkommen anwendbar ist. (2) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. § 114 des Versicherungsvertrags...

• SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

  ...r andere Teil zu einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von der im Vertrag zugrunde ge...

• StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

  ...Vorschriften des § 6a des Einkommensteuergesetzes können bei Pensionsverpflichtungen, die vor dem 20. Januar 1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionsz...

• SVWO 1997 § 50 (Law)

  (weggefallen)

• StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

  ...rberatern können auch Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerbevollmächtigte Mitglieder des Vorstands, Geschäftsführer oder persön...

• StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)

  ...r allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden...

• BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)

  ...r Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt....

• BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)

  ...rungsanträge zu Gesetzentwürfen in dritter Beratung müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehe...

• JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)

  ...r Straf- oder Maßregelvollzug voraussichtlich noch länger dauern wird und die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten für die weiteren...

• MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...r Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist ...

• MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...r sonstige Ereignisse. (2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Nieder...