• AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)

  ...xplosionsgefährliche Stoffe, 3. aggressive Chemikalien (z.B. Säuren), 4. ...

• BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)

  Bei Vorlagen, die dem Bundestag und dem Bundesrat nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen. ...

• EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  (1) Die Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. (2) Der Beauftragte des ...

• DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)

  Ein Richter ist zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  Niemand darf 1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9) oder die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ 18...

• WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)

  (1) Wer 1. in einer dienstlichen Meldung oder Erklärung unwahre Angaben über Tatsachen von dienstlicher Bedeutung macht, ...

• ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)

  (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Weg...

• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben genießen die 1. Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums; ...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  (1) Die mit der Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen haben bei den Krankenkassen in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens alle zwei Jahre folgende Dat...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  (1) Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden k...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  Der Widerspruch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  (1) Vor dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik wählt die Volkskammer auf der Grundlage ihrer Zusammensetzung 144 Abgeordnete zur Entsendung in den 11. Deutschen Bundesta...

• AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)

  (1) Ist die Prüfstelle für eine bei ihr eingegangene Anmeldung nicht zuständig, so gibt sie die Anmeldung an die zuständige Prüfstelle oder den zuständigen Auslandsbevollmächtigten ab. Vor Abgabe an e...

• BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)

  (1) Bei einer Schwangerschaft und in Geburtsfällen sind neben den Leistungen nach Kapitel 2 beihilfefähig Aufwendungen für 1. är...

• BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)

  (1) Werden im Falle des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen...

• BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)

  (1) Bei der Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde soll festgestellt werden, ob die Urkunde eine Urschrift, eine Ausfertigung, eine beglaubigte oder einfache Abschrift ist. (2) Finden sich...

• ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  Die Vorschriften des § 42 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  (1) Rangierbewegungen, die eine Zugfahrt oder eine andere Rangierfahrt gefährden können, dürfen nicht ausgeführt werden. (2) Das Rangieren auf dem Einfahrgleis über das Einfahrs...

• FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)

  (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der die Berichtigung aus...

• GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)

  (1) Die Genossenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregist...