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KraftstoffLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)
...stoffhändler ist, wer gewerbsmäßig in eigenem oder in fremdem Namen Kraftstoff abgibt. Abnehmer ist, wer Kraftstoff zum Zweck des Endverbrauchs bezieht. (4) Kraftstoffe sind Benzin (Ottokraf...
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KrWG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...st es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.
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KupfSchmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
...staatlich anerkannt.
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LWLogAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)
...st/Fachlageristin, 2. Fachkraft für Lagerlogistik werden staatlich a...
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MedFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...stellter/Medizinische Fachangestellte wird staatlich anerkannt.
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MitbestG § 1 Erfaßte Unternehmen (Law)
...stimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 707) - Mitbestimmungs...
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ITFG § 1 Errichtung des Sondervermögens (Law)
...stitions- und Tilgungsfonds“ errichtet.
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JFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...stizfachangestellter/Justizfachangestellte wird staatlich anerkannt.
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KälteMechaAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...staatlich anerkannt.
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IndElekAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...strieelektriker/Industrieelektrikerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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LebensMAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...staatlich anerkannt.
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LAnpG § 1 Gewährleistung des Eigentums (Law)
...stwirtschaft im vollen Umfang wiederhergestellt und gewährleistet.
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SCEBG § 1 Zielsetzung des Gesetzes (Law)
...stand der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S.1) ist. Ziel dieses Gesetzes ist, in einer Europäischen G...
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SchädlBekAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...staatlich anerkannt.
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NAV § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (Law)
...st auch auf alle Anschlussnutzungsverhältnisse anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind. Sie gilt nicht für den Netzanschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energi...
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PStG § 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts (Law)
...stand im Sinne dieses Gesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens. Der Personenstand umfasst Date...
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RAG 20 § 1 (Law)
...stellung eine Versicherungszeit von weniger als 180 Kalendermonaten zurückgelegt haben, werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Der Erstattungsbetrag für ...
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SchuldRAnpG § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse (Law)
...stigen Nutzungsvertrages von einem anderen als dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohn- oder gewerblichen Zwecken dienenden Bauwer...
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UZwG § 1 Rechtliche Grundlagen (Law)
...stes zulässigen Anwendung unmittelbaren Zwanges nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren. (2) Soweit andere Gesetze Vorschriften über die Art der Anwendung unmittelbaren Zwanges en...
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VerkSiG § 1 Gegenstand von Rechtsverordnungen (Law)
...stungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen, insbesondere Umschlags- und Speditionsleistungen sowie Leistungen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen, 3. ...