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ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)
...streu und Dung, in Viehhandelsunternehmen und Sammelstellen auch von flüssigen Stallabgängen, vorhanden sein, soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass die Lagerung durch Dritte besorgt wird. Vorh...
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BArtSchV 2005 Anlage 3 (zu § 5 Nr. 2) (Law)
...3. Teile von Vogelbälgen und Federn von europäischen Vogelarten; 4. Eierschalen von europäisc...
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BBesG/BesÜGBek 2010 Anlage 3 (Law)
...3,64 3 037,94 3 134,70 3 155,43 3 238,37 3 312,42 3 342,03 3 392,39 ...
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AKostV 2002 Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) (Law)
...30 000 EUR einschließlich 115 EUR bis zu 35 000 EUR einschließlich 125 EUR ...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 3 Muster des Feuerlöschbootpatentes D (Law)
...straßen außer dem Rhein D2 Alle Wasserstraßen außer Seeschifffahrtsstraßen und dem Rhein ...
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EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)
...straße 1 Nr.: 316/00345 I Auskünfte zu 53225 Bonn I I barr...
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BTGO 1980 Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Law)
...3)
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BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 3.1 Die Ermittlung und Feststellung des Wahl...
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VersFachwPrV 2008 Anlage 3 (zu § 8 Abs. 6) (Law)
...3 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ...
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StBAPO 1977 Anlage 3 (zu § 5 Absatz 2) (Law)
...35)
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SGB 3 § 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (Law)
Förderungsbedürftige junge Menschen ohne Schulabschluss haben einen Anspruch, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines g...
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SGB 3 § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer (Law)
...3. Zusicherung, Erteilung und Aufhebung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung oder der Arbeitserlaubnis-EU, ...
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SGB 3 § 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur (Law)
...3. die Erstellung von Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung, 4. die Überwachung d...
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SGB 3 § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Law)
...389 und 390 in der bis zum 27. Dezember 2011 geltenden Fassung übertragen ist, verbleiben bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit in diesem Amt. Zeiten einer Beurlaubung nach § 387 Absatz 3 Satz 1 werd...
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FischRDV 1998 § 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 (Law)
...3 des Rates vom 8. April 2003 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft (ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung ...
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KStG 1977 § 12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vergleichbar ist, sind die übergehenden Wir...
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UStatG 2005 § 12 Erhebung der Güter und Leistungen für den Umweltschutz (Law)
...3. die dem Produzierenden Gewerbe angehören mit weniger als 20 tätigen Personen, 4. die ausschließlich Dienst...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)
Die Schifffahrtspolizeibehörde kann den Führer eines Schiffes in besonderen Einzelfällen über die Vorschriften der §§ 8 bis 10 hinaus nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht ...
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SVFAngAusbV 1997 § 12 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung (Law)
...3 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsfächer mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben die drei Prüfungsfächer und die mündliche Prüfung das gleiche ...
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StrlSchV 2001 § 12 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)
...Strahlenschutzbeauftragte oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die nach Absatz 1 zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen...