• StromStV § 1 Zuständiges Hauptzollamt (Law)

  ...ungsbereich dieser Verordnung das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus die in den einzelnen Vorschriften jeweils bezeichnete Person ihr Unternehmen betreibt oder, falls sie kein Unter...

• StPO § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes (Law)

  ...uständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

• ZSG § 1 Aufgaben des Zivilschutzes (Law)

  ...ung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Fo...

• ZO-Ärzte § 1 (Law)

  ...ussetzungen des § 3 und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des § 95c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen und ihre Eintragung nach § 4 beantragt haben. ...

• ZO-Zahnärzte § 1 (Law)

  ...ussetzungen des § 3 erfüllen und ihre Eintragung nach § 4 beantragt haben. (3) Diese Verordnung gilt für medizinische Versorgungszentren und die...

• ZollV § 1 Warenverkehr über den Bodensee (Law)

  ...Untersees gelten Waren aus der Schweiz erst als in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht, wenn sie in einen deutschen Hafen, an das deutsche Ufer oder an damit verbundene Anlag...

• BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...unberührt. (2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde darf aus Gründen des Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umwe...

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...u, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist. ...

• BSV 1994 § 11 Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Law)

  ...101 42.114 40.406 31.804 26.532 Bildung, Kultur, Gesundheits- ...

• MalerLackAusbV § 11 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Bauten- und Objekt- beschichter/Bauten- und Objektbeschichterin (Law)

  ...usführung des Kundenauftrages planen, Befestigungs-, Armierungs- und Beschichtungssysteme, Dämm- und Trockenbausysteme auswählen, Werkzeuge und Geräte einsetzen sowie Material- und Zeitbedarf ermittel...

• ISAusbV 1997 § 11 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Industrie-Isolierer/Industrie-Isoliererin (Law)

  ...1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung...

• AltPflAPrV § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...usbildung zur Altenpflegerin und zum Altenpfleger umfasst mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2.100 Stunden und die aufgeführte praktische Ausbildu...

• BauwAbdAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...usbildungsberuf Bauwerksabdichter/Bauwerksabdichterin wird staatlich anerkannt.

• AgrarAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...usbildungsberuf Fachkraft Agrarservice wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• BImSchG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...ung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen,...

• BGB § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit (Law)

  ...ung der Geburt.

• BHO § 1 Feststellung des Haushaltsplans (Law)

  ...ushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (...

• EKFG § 1 Errichtung des Sondervermögens (Law)

  ...um 1. Januar 2011 ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Energie- und Klimafonds“ errichtet.

• EUBeitrG § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht (Law)

  ...und Umlagen sowie damit verbundene Abgaben und Gebühren nach dem Sozialgesetzbuch, den in § 68 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannten Gesetzen und dem Aufwendungsausgleichsgesetz; ...

• EuRAG § 1 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...unter einer der in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten Berufsbezeichnungen selbständig tätig zu sein (europäische Rechtsanwälte), die Berufsausübung und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in D...