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TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)
...§ 5 oder nach § 21 Absatz 2 und 6 vor dem 1. Januar 2016 erlangt haben, ist die Anlage 4 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1324 - 1325; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)
(1) Das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), wird Bundesvermögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am ...
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RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)
Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.
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SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)
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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)
...§ 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ...
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WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)
(1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Krankenversicherungsrecht an das der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. (2) Leistungen, die bis...
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BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)
...§ 35. (12) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
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BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)
(1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Bete...
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BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)
...§ 15 Absatz 4 eine Pauschale in Höhe von 200 Euro festzusetzen. Findet die Maßnahme in Teilzeitform statt, wird eine Pauschale in Höhe von 100 Euro gewährt. Mit den Pauschalen sind auch Aufwendungen f...
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BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)
Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.
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EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)
...§ 4 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
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ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)
Wird nach Zustellung des Einberufungsbescheides festgestellt, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist ...
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DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)
...§ 38) zu leisten, 2. wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb de...
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GewStDV 1955 § 21 (Law)
(weggefallen)
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GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)
Die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderviertelja...
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GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)
...§ 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung schriftlich oder elektronisch hinzuweisen. Bei der Beförderung nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADR ist nur ...
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HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)
In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1. ein Abstellraum für die Sachen der Heimbewohner, ...
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KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)
...§ 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden u...