ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)

...§ 15 vorgeschrieben worden ist, 4. Sicherheitsfahrschaltung, die im Geschwindigkeitsbereich von 20 km/h und mehr anspricht und den Zug oder ...

GrEStG 1983 § 28 (Law)

(Inkrafttreten)

GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...§ 12 Absatz 1 oder nach § 17 Absatz 1 und 4. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahn...

HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet we...

KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft, ob die im Fahreignungsregister enthaltenen Eintragungen Sachverständige, Prüfer oder Prüfingenieure betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Sachv...

RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

...§ 58 des Gerichtskostengesetzes) berechnet. Im Fall der Nummer 3313 des Vergütungsverzeichnisses beträgt der Gegenstandswert jedoch mindestens 4000 Euro. (2) Ist der Auftrag von einem Insolv...

OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

...§ 23 Abs. 3 sowie § 27 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.

SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

...§ 340a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § 340b Absatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2...

UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

...§ 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

...§ 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.

WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

...§§ 611 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.

StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

...§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere...

WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

(1) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf...

WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

...§ 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung. (2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durc...

ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

...§ 26 Abs. 1 mitwirkenden Organisationen zugewiesen werden. Diese können den Einsatz ablehnen, wenn die Zugewiesenen als Helferinnen oder Helfer für die Fachaufgaben ungeeignet sind oder andere berecht...

ZO-Ärzte § 28 (Law)

...§ 95d Abs. 3 und 5 und § 95 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), so ist der Zeitpunkt ihres Endes durch Beschluß des Zulassungsausschusses festzustellen. (2) Tatsachen, die das Ende ...

ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder di...

EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

...§ 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind. 2. Dem Kreis-/Stadtwahlausschuss l...

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)