• WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...1 Nummer 1) und des Steuerrechts I (§ 27 Absatz 1 Nummer 2), und zwar jeweils eine Aufgabe an je einem Tag. Für die Aufgaben können zwei Themen zur Wahl gestellt werden. § 10 gilt entsprechend. ...

• VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen 1. Verfügungen, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, d...

• WVG § 29 Öffentliche Last (Law)

  Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verban...

• VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet...

• ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)

  ...1 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist...

• BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)

  ...1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei 1. für den Auszubildenden selbst 7 500 Euro, 2. ...

• AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)

  ...14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in ...

• BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...1) Der Vorstand mit der Zentrale am Sitz der Bank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von Bundesbehörden. (2) Die Deutsche Bu...

• AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)

  Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.

• BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)

  (1) Die Eigentümer von Grundbesitz haben der Finanzbehörde auf Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung der Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Bei dieser Erklärung ist zu versic...

• EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...1 gehören insbesondere 1. Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage, ...

• GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  ...13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannten Prüfgebieten aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung. (3) Die Dauer der Prüfung darf 40 ...

• HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...1) Die Maßnahmen nach § 26 und § 28 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erlo...

• HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)

  Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben: 1. Maßnahmen des Heimbetriebes, die den Bewohnerinnen oder Bewohnern des Heims dienen, bei...

• MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)

  ...1) Erfolgt die Antragstellung nach § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der ...

• TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

  ...10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird 1. bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 11 A...

• UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)

  ...16 Abs. 2, § 17 Absatz 4 Nr. 2 und 3 sowie § 18 Abs. 2 Satz 3.

• UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 2002 in Kraft.

• StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

  ...1) Die Prüfer sind verpflichtet, ihre Bewertung der Prüfungsleistungen zu überdenken, wenn dies von einem Bewerber, der die Prüfung nicht bestanden hat, mit begründeten Einwendungen bei der zuständige...

• StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

  ...11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13 oder § 15 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs. 2 zum Widerruf oder zur Zurücknahme von Lockeru...