StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zugrunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges befindet oder wenn ihm Lockerungen des Vollzuges gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13 oder § 15 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs. 2 zum Widerruf oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 2 gilt auch, wenn gegen einen Strafgefangenen im Anschluß an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zu vollstrecken ist.

(2) Nicht überwacht werden ferner Schreiben des Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuß zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Schreiben der in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen, die an den Gefangenen gerichtet sind, werden nicht überwacht, sofern die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht.

(3) Der übrige Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (3. Strafsenat) - 3 Ws 89/21 (StrVollz)
6. Mai 2021
3 Ws 89/21 (StrVollz) 6. Mai 2021
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 1 RVs 3/16
22. Januar 2016
1 RVs 3/16 22. Januar 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Vollz (Ws) 595/15
14. Januar 2016
1 Vollz (Ws) 595/15 14. Januar 2016
Beschluss vom Landgericht Stendal - 509 StVK 861/14
30. April 2015
509 StVK 861/14 30. April 2015
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/11
19. Dezember 2012
6 A 6/11 19. Dezember 2012
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 979/10
25. Oktober 2011
2 BvR 979/10 25. Oktober 2011
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 Ws 69/10
13. April 2010
4 Ws 69/10 13. April 2010
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 365/08 (Vollz), 1 Ws 365/08
18. März 2009
1 Ws 365/08 (Vollz), 1 Ws 365/08 18. März 2009
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 364/08 (Vollz)
18. März 2009
1 Ws 364/08 (Vollz) 18. März 2009
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 Ws 520/04
26. Januar 2005
1 Ws 520/04 26. Januar 2005