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RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)
...sfondsgeschäft auszuweisen. Im Übrigen gilt § 9 Satz 2.
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RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)
...sform des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes als von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Ge...
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NMV 1970 § 19 (Law)
(weggefallen)
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TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)
...1) Wer 1. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b oder Nr. 4 oder § 8c Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, auch in ...
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EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)
Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit d...
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WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)
...sförderung ein, das den Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung...
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BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)
...1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind. (2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 err...
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BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)
...sfall in folgendem Umfang beihilfefähig: 1. tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 18. Lebensj...
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ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)
...1) Ist ein Arbeitsgericht nur mit einem Vorsitzenden besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. ...
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ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)
...1) Auf die Erlösobergrenzen können Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen (Qual...
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BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
(1) Zur Ermittlung des Vergleichswerts sind nachhaltig erzielbare Vergleichspreise von Objekten heranzuziehen, die hinsichtlich der maßgeblich ihren Wert beeinflussenden Merkmale, insbesondere Lage, A...
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BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)
...sform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § ...
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GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)
(1) Die Begleitung des ins Ausland entsandten Beamten durch seine Kinder, seinen Ehegatten und dessen Kinder wird zum Schutz von Ehe und Familie gefördert. Sie liegt im besonderen Interesse des Auswär...
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HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)
...1 nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 untersucht worden ist und 2. nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 und 2 geimpft worden ist. ...
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GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)
...1 zulässig.
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KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)
...1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (5) Wer in den Fällen ...
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JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)
...sführung (§ 21) sowie 6. Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22). Dies gilt auch bei schriftlicher...
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KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)
...1) Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsab...
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KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
Zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...
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RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)
Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.