• WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

  ...sche Demokratische Republik führt ein System der Arbeitslosenversicherung einschließlich Arbeitsförderung ein, das den Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entsprich...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...stücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie nicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrundstücks m...

• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...sychoanalytisch begründeter Verfahren ist die simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie grundsätzlich ausgeschlossen. Aufwendungen für Leistungen einer solchen Kombination sind nur beihilf...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...s Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks längstens für zwei Monate mit der Vertretung. In Eilfällen kann an Stelle des Präsidiums der Präsident des Landesarbeitsgerichts eine...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...schläge umzusetzen. Dabei ist zwischen Gasverteilernetzen und Stromverteilernetzen zu unterscheiden. (2) Über den Beginn der Anwendung des Qualitätselements, der bei Stromversorgungsnetzen z...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...stimmen; die Vergleichspreise können aus Kaufpreis- oder anderen Marktdatensammlungen entnommen werden. Von dem so ermittelten Ausgangswert ist ein Sicherheitsabschlag in Höhe von mindestens 10 Prozen...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  ...stwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit d...

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...sonen sind Personen, auf die sich die Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen würde. (6) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die...

• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  ...sitzer eines Legehennenbetriebes darf Junghennen zum Zwecke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. ...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...scheidung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherhe...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...s Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (5) Wer in den ...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...sland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 bestimmte En...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...schriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen. Erziehungsbeihilfe ist bis zum ...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  ...sten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das ...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...setzbuchs, Finanzdienstleistungsinstituten, Versicherungsunternehmen, einer zentralen Gegenpartei bei einer Börse, dem Bund oder den Ländern abgeschlossen werden, sofern sichergestellt ist, dass die A...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...st. (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Bebauung nach § 313 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs ist unbeachtlich, wenn der Nutzungsvertrag von einer staatlichen Stelle abgeschlossen worden ist und ein...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...st der Rechtsfähigkeit. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erklären.

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchers...